Mi, 15. August 2018

Erweiterung „machbar“

19.01.2018 12:47

Hahn: Serbien, Montenegro könnten 2025 in EU sein

Für EU-Kommissar Johannes Hahn ist die nächste Erweiterungsrunde der Union bis 2025 "machbar". Serbien und Montenegro seien "zum heutigen Zeitpunkt die am weitesten entwickelten Kandidatenländer". Ob sie "tatsächlich dann die ersten sind, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit gesagt werden. Vieles spricht dafür", sagte Hahn am Freitag in Brüssel.

Am 6. Februar will Hahn die neue Erweiterungsstrategie der EU-Kommission vorlegen, sagte er der APA. Unmittelbar danach will er Serbien und Montenegro besuchen. Der Erweiterungskommissar geht davon aus, dass mit beiden Ländern bis zum Ende der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft im Juni weitere Verhandlungskapitel eröffnet werden.

"Konkretes Ziel kann neue Dynamik auslösen"
Dabei machte Hahn klar, dass er das Zieldatum 2025 "nicht erfunden" habe. Der Vorteil sei, dass ein konkretes Ziel eine neue Dynamik auslösen könne. "Es ist ein Datum, das machbar ist, wenn die Beteiligten Gas geben." Die Strategie solle verdeutlichen, was die Beitrittsländer bis dahin zu erfüllen haben. "Wenn jemand 2025 beitreten will, dann müssen wir mit den Verhandlungen 2023 fertig sein." Ein Jahr wird für die Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags veranschlagt.

Zu den "Hausaufgaben" der EU-Kandidatenländer zählt Hahn zuerst die Frage, "wie Rechtsstaatlichkeit gelebt wird". Als zweite Bedingung betonte er: "Wir werden sicher nicht irgendein Land aufnehmen, das noch mit Nachbarn irgendwelche offenen Fragen hat." Grenzkonflikte wie unter den beiden EU-Mitgliedsstaaten Slowenien und Kroatien soll es innerhalb der Union künftig nicht mehr geben. "Natürlich muss Serbien die Situation mit dem Kosovo klären", sagte Hahn. Aber auch mit anderen Nachbarländern hätten die EU-Kandidaten Serbien und Montenegro noch offene Fragen zu klären.

Polit-Mord im Kosovo zeigt "Fragilität der Region"
Die Ermordung des kosovarischen Serbenführers Oliver Ivanovic zeigt für den EU-Kommissar "insgesamt die Fragilität in der Region. Ich hoffe, dass dies zu einem nachhaltigen Weckruf führt, dass die Verantwortlichen sehen, wie fragil die Situation noch ist". Die EU dürfe die Balkanstaaten deshalb jedoch nicht ablehnen. "Wir haben in den 90er-Jahren gesehen, welche Flüchtlingswellen ein Konflikt in der Region auslösen kann." Auch die Abwanderung junger Menschen mangels wirtschaftlicher Perspektiven könne nicht das Ziel Europas sein.

In Hinblick auf die Türkei kündigte Hahn einen kritischen Fortschrittsbericht der EU-Kommission für April an, "wenn sich nichts Gravierendes in den nächsten Wochen ändert". Tausende Menschen in der Türkei seien inhaftiert oder in Untersuchungshaft und warteten seit Monaten auf eine Anklage. Verfassungswidrigkeiten würden von Strafgerichten ignoriert. "Dem wird seit über einem Jahr Rechnung getragen, indem die Verhandlungen auf Eis liegen", sagte Hahn.

Türkei-Beitritt: Fortsetzung, Abbruch, Alternativen?
Eine formelle Suspendierung der Beitrittsgespräche strebt der EU-Kommissar aber nicht an: "Wir wollen die Tür nicht zumachen, weil dort Millionen Menschen leben, die sich durchaus die Unterstützung von Europa erwarten." Er selbst habe schon dazu aufgefordert, dass man Alternativen zu einem EU-Beitritt der Türkei überlegen müsse, die überwiegende Zahl der EU-Staaten sei aber für eine Fortsetzung der jetzigen Situation, so Hahn. Man werde sehen, ob der französische Präsident Emmanuel Macron mit seinen Türkei-kritischen Überlegungen eine neue Dynamik schaffe.

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