29.05.2019 13:11 |

Drei Tage nach Wahl

Albanien und Nordmazedonien: Grünes Licht von EU

Drei Tage nach der EU-Wahl hat die EU-Kommission am Mittwoch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien empfohlen. Beide Länder erfüllen die erforderlichen Bedingungen, sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn bei der Vorstellung der jährlichen Erweiterungsberichte im Europäischen Parlament in Brüssel. Die EU müsse ihre Zusagen einhalten, so Hahn.

Nordmazedonien sei wegen der Einigung mit Griechenland im jahrezehntelangen Streit um den Staatsnamen sowie mit den guten Beziehungen zum Nachbarland Bulgarien zu einem „leuchtenden Beispiel“ geworden, das zeige, „welche Strahlkraft die EU-Perspektive hat“, so Hahn. Albanien habe große Reformen im Justizwesen durchgeführt.

Jetzt sind EU-Staaten am Zug
Ob die beiden Balkanländer tatsächlich Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen können, müssen die EU-Staaten entscheiden. Ein allgemeiner Rat der Europa- und Außenminister am 18. Juni in Luxemburg soll diesbezüglich die Weichen stellen. Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen erfordert einen einstimmigen Beschluss aller 28 EU-Staaten. Derzeit verhandelt die EU mit Serbien und Montenegro über einen Beitritt, die Gespräche mit der Türkei sind zum Erliegen gekommen.

Türkei-Gespräche liegen auf Eis: „Von EU distanziert“
An dieser Linie hielt die EU-Kommission am Mittwoch fest: „Die Türkei hat sich von der EU in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte weiter distanziert“, sagte Hahn. Die „Checks and Balances“ im politischen System seien geschwächt worden. Die Kooperation mit der Türkei im Migrationsbereich und bei der Betreuung syrischer Flüchtlinge werde freilich fortgesetzt, so Hahn.

Weitere Entfremdung nach Wahl-Annullierung in Istanbul
Die EU-Staaten hatten 2016 wegen der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei beschlossen, die Gespräche nicht mehr auszuweiten. 2017 kürzten sie im Zusammenhang mit dem Beitritt gewährte Finanzhilfen. Auch die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul, aus der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu als Erster hervorgegangen war, dürfte die aktuelle Entscheidung der Kommission beeinflusst haben.

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