Mi, 17. Juli 2019
08.07.2019 12:00

Ohne Einverständnis

FBI nutzt Führerscheinfotos für Gesichtserkennung

Die Führerscheinfotos Hunderter Millionen US-Amerikaner werden offenbar ohne deren Wissen zum Aufbau einer „inoffiziellen Überwachungsinfrastruktur“ verwendet. Für die US-Bundespolizei FBI und die Einwanderungsbehörde ICE sollen die Fotos aus dem Department of Motor Vehicles, der US-Zulassungsstelle für Kraftfahrzeuge, eine regelrechte „Goldmine“ für Gesichtserkennungsdaten sein.

Untersuchungen der Rechtsfakultät an der Universität Georgetown und der „Washington Post“ zeigen, dass Ermittler von FBI und ICE die Führerscheinfotos der staatlichen Zulassungsbehörde routinemäßig verwenden, um Verdächtige mittels Gesichtserkennung bei „geringen Verbrechen“ wie Kleindiebstahl aufzuspüren. Das FBI selbst führt pro Monat rund 4000 Suchen mittels Gesichtserkennung durch.

Erst überwachen, dann fragen
Offizielle Angaben dazu, in welchen konkreten Fällen die Gesichtserkennung verwendet wird, nach wem gesucht wird und wie oft die Suche falsche Treffer liefert, liegen dem Bericht nach allerdings nicht vor. „Es ist ein Überwachen-wir-zuerst-und-fragen-wir-später-um-Erlaubnis-System“, kritisiert Jake Laperruque von der NGO Project on Government Oversight.

„Schatten-System“
Dem Bericht nach erlauben insgesamt 21 US-Staaten den Bundesbehörden, die Führerscheinfotos einzuscannen. Dabei hätten weder der US-Kongress noch die staatliche Gesetzgebung die Entwicklung eines solchen Systems genehmigt, schreibt die „Washington Post“. „Der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf staatliche Datenbanken erfolgt oft im Schatten ohne Zustimmung“, bemängelt denn auch Elijah E. Cummings, demokratischer Vorsitzender des House Committee on Oversight and Reform.

Sein republikanischer Kollege Jim Jordan ergänzt: „Keine Person hat das unterschrieben, als sie ihren Führerschein erneuert oder gemacht hat. Sie haben keine Verzichtserklärung unterschrieben und gesagt: ‚Oh, es ist in Ordnung meine Informationen, mein Foto, dem FBI zu übergeben.‘“

Zur Wahrung der Sicherheit
Die Einwanderungsbehörde ICE wollte dem Bericht nach keine Auskunft darüber geben, wie Gesichsterkennungs-Suchen verwendet werden. Beim FBI verwies man auf eine Aussage der stellvertretenden Direktorin Kimberly Del Greco, die diese im Vormonat vor dem US-Kongress gemacht hatte. Demnach sei die Gesichtserkennungstechnologie für die Behörde entscheidend, „um die Freiheiten unserer Nation zu bewahren, unsere Unabhängigkeit zu gewährleisten und unsere Sicherheit zu wahren“.

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