„Jetzt ist nicht die Zeit für Aktionismus“

Der Nationalrat hat am Mittwoch mittels Entschließungsantrag das Aus für das umstrittene König-Abdullah-Zentrum gefordert, und zwar mit den Stimmen aller Parteien außer jenen der ÖVP. Die ist nicht mitgegangen, hat wenig später aber einen eigenen Antrag zur Schließung eingebracht, der die Errichtung eines neuen, ähnlichen Zentrums unter Obhut der Vereinten Nationen vorsieht. Wie die Volkspartei dieses Vorgehen begründet, wollte krone.tv-Moderatorin Damita Pressl vom ÖVP-Nationalratsabgeordneten und Bereichssprecher für Internationale Entwicklung, Martin Engelberg, wissen. Das vollständige Interview ist im Video zu sehen.

Das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog (KAICIID) ist 2011 als internationale Organisation gegründet worden. Die Gründungsstaaten sind Österreich, Saudi-Arabien, Spanien und der Vatikan. Das Zentrum hat sich offiziell dem Austausch zwischen den Weltreligionen verschrieben, stand aber aufgrund der Menschenrechtssituation im Königreich Saudi Arabien immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik.

Erst wenige Stunden bevor sich der ÖVP-Bereichssprecher im „Krone“-Studio einfand, hatte JETZT-Abgeordneter Peter Pilz dort im Gespräch mit Gerhard Koller erklärt: „Mit Kindermördern gibt es keinen Dialog, nur Sanktionen.“

„Großes Anliegen, Dialog weiterzuführen“
Bereits 2015 hatte ein Konflikt über die Schließung des Zentrums für Streit in der rot-schwarzen Koalition gesorgt. Der damalige Außenminister Sebastian Kurz hatte eine Neuaufstellung des Zentrums gefordert, die nie geschehen ist. Jetzt will die ÖVP das Zentrum in ein neues Format bringen, etwa durch eine Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. „Es ist uns aber ein großes Anliegen, das neue Zentrum in Wien zu behalten“, so Engelberg. Denn es sei ein allgemeines Anliegen, die Reformkräfte im Islam zu stärken, und ein Dialog der Weltreligionen miteinander sei auch angesichts des Islamismus immer eine gute Idee.