HoT-Chef kritisiert

Testeinkäufe zeigen: SIM-Registrierung lückenhaft

Web
25.03.2019 14:17

Die seit 1. Jänner im Sicherheitspolizeigesetz vorgeschriebene Registrierung von SIM-Karten weist laut der Mobilfunkbranche Lücken auf. Testeinkäufe würden zeigen, dass Handyshops gegen Aufpreis auch vorregistrierte SIM-Karten verkaufen, sagte der Chef des HoT-Betreibers Ventocom, Michael Krammer, am Montag. Außerdem funktionierten die SIM-Karten bei manchen Anbietern auch unregistriert.

Dass das Aus für anonyme SIM-Karten die Sicherheit in Österreich erhöhe, sei ein Irrglaube, kritisierte Krammer. „Es gibt noch immer über zwei Millionen nicht registrierte SIM-Karten, nicht alle davon sind Verbrecher“. Kriminelle würden in Tschechien und Slowenien SIM-Karten mit Roaming kaufen, weil es dort keine Registrierungspflicht gebe.

HoT (Hofer Telekom) zufolge sind die Nutzer von Wertkarten-Tarifen einerseits Saisonarbeiter und Touristen, andererseits Leute, die eine zweite Rufnummer für Willhaben, Parship und Co. haben wollen. Ein von der Politik nicht bedachtes Problem seien in Alarmanlagen oder Heizungen verbaute SIM-Karten. Hier habe der Mobilfunkprovider gar keine Möglichkeit, die Nutzer über die Registrierungspflicht zu informieren.

Seit Jänner Registrierungspflicht
Seit 1. Jänner 2019 müssen die Mobilfunker von neuen Wertkarten-Kunden die Stammdaten erfassen und bis 1. September 2019 alle bestehenden Prepaid-Kunden nachregistrieren. Danach müsse der Betreiber die Nutzung nicht registrierter SIM-Karten untersagen.

Krammer erwägt Verfassungsklage
Krammer geht davon aus, dass der Wertkarten-Markt schrumpfen wird. Vor allem die Registrierung von Bestandskunden gestalte sich schwierig. Er fordert eine Anpassung des Gesetzes sowie eine Abgeltung der laufenden Kosten für die Identitätsfeststellungen. Insgesamt seien dies neun Millionen Euro für die Nachregistrierung und weitere 2,5 bis 3 Millionen Euro jährlich für neue SIM-Karten. Krammer erwägt daher eine Verfassungsklage.

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