Urheberrechtsreform

Provider sehen das freie Internet in Gefahr

Web
21.03.2019 12:10

Die österreichischen Internetanbieter haben ihre Ablehnung gegenüber der geplanten EU-Urheberrechtsreform bekräftigt. Es gehe um „nicht weniger als das freie Internet, so wie wir es kennen“, teilte der Branchenverband Internet Service Provider Austria (ISPA) am Donnerstag in einer Aussendung mit.

Durch die Reform, über die das EU-Parlament kommende Woche abstimmen soll, würde die „Grenze zwischen Kontrolle und Zensur verschwimmen“. Und dadurch verliere das Internet „eines seiner wichtigsten Grundprinzipien: grenzenlose Vielfalt an Meinungen und Kreativität“, hieß es auf der ISPA-Website. Es sei „verstörend, wie hier Zukunftschancen für Innovation und Investition am Digitalstandort Österreich verhindert werden“, kritisierte ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert.

Mit einer Kampagne will der Branchenverband unter dem Slogan „Der Schutz Einzelner darf nicht zur Zensur aller werden“ deshalb die Gefahren der umstrittenen Artikel 11 und 13 der Richtlinie aufzeigen.

Umstrittene Reform
Mit der Urheberrechtsreform sollen Plattformen verpflichtet werden, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde. Ausgenommen werden sollen Firmen, die seit weniger als drei Jahren bestehen, deren Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt und deren Nutzerzahl unter fünf Millionen pro Monat liegt. Unternehmen, die über diesen Schwellen liegen, müssen hochgeladene Inhalte nach von den Lizenzinhabern bereitgestellten Listen blockieren und verhindern, dass nicht genehmigte Werke wieder auf ihrer Plattform erscheinen.

Auch wenn sie in der Richtlinie nicht vorgeschrieben sind, lässt sich dies in der Praxis wegen der Datenmengen nur mit umstrittenen Upload-Filtern erreichen, die vielfach als Mittel für Zensur kritisiert werden.

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