Wettlauf mit der Zeit

„No Deal“-Brexit: Panik legt die Passbehörde lahm!

08.03.2019 08:25

Chaos in Großbritannien: Bis zu 3,5 Millionen Bürger, deren Reisepässe demnächst ablaufen, sind gewarnt worden, dass sie bis Freitag einen Antrag auf Verlängerung stellen müssen. Grund dafür ist ein möglicher „No Deal“-Brexit ohne Austrittsvertrag mit der EU am geplanten Austrittsdatum, dem 29. März. Tritt dieser Fall ein, müssen britische Reisepässe ab diesem Zeitpunkt eine Gültigkeit von mindestens sechs Monaten haben, um Reisen in EU-Länder weiterhin zu garantieren. Binnen weniger Stunden brach am Donnerstag die Homepage der britischen Passbehörde völlig zusammen.

Die Passbehörde würde laut Ministerium rund drei Wochen benötigen, um einen Erneuerungsantrag zu bearbeiten. Das bedeutet, dass dieser Freitag der Stichtag ist, wenn Passinhaber noch bis zum 29. März einen neuen erhalten wollen. Der Ansturm auf die Website der Passbehörde war am Donnerstag gewaltig, wodurch die Website stundenlang nicht abrufbar war. Erst am Abend gab das Innenministerium Entwarnung, die „technischen Fehler“ wurden behoben, die Website ist wieder abrufbar.

„Reisende mit gültigen Pässen könnten an EU-Grenzen abgewiesen werden“
Wie das Brexit-Ministerium gegenüber der „Daily Mail“ am Freitag erläuterte, müssen britische Passinhaber dafür sorgen, dass ihr Reisedokument bei der Abreise mindestens noch sechs Monate Gültigkeit hat. Sonst könnten selbst Reisende mit gültigen Pässen an EU-Grenzen abgewiesen werden.

Innenministerium warnte vor „No Deal“-Brexit
Ein Sprecher des britischen Innenministeriums warnte vor einem „harten Brexit“: „Wenn es zu keiner Einigung zwischen EU und Großbritannien kommt, würden neue Regeln gelten, wenn man mit einem britischen Pass in viele europäische Länder reist. Wenn der Pass nicht den neuen Regeln entspricht, sollte man einen neuen Reisepass beantragen, noch bevor man in die EU-Länder reist.“

Folgen für Urlauber
Rory Boland, Herausgeber des Reisemagazins „Which? Travel“ sagte: „Das könnte unangenehme Folgen für die Urlaubspläne von Millionen von Briten haben. Es ist nicht auszuschließen, dass man an der Reise gehindert werden könnte, wenn man den Reisepass nicht vor dem Stichtag rechtzeitig erneuert hatte.“ Wer bereits Reisepläne in den nächsten Wochen habe, sollte sicherheitshalber den Schnellpass-Erneuerungsdienst nutzen.

Airlines machen sich noch keine Sorgen
Die Airlines gehen aber davon aus, dass der Luftverkehr selbst bei einem Brexit ohne Abkommen am 29. März weitergeht - zumindest vorerst. „Ich bin recht sicher, dass die Airlines die Situation managen können, was auch immer passiert“, sagte Willie Walsh, Chef der International Airlines Group. Die Airlines machten sich keine Sorgen. Generell zeigen sich immer mehr Briten wegen des Brexit-Chaos verunsichert und wollen sich mit einem Pass eines anderen EU-Landes absichern.

Brexit-Verhandlungen gehen am Wochenende weiter
Vor den entscheidenden Abstimmungen des britischen Parlaments über den Austrittsvertrag aus der EU setzen Brüssel und London die Brexit-Verhandlungen am Wochenende fort. Die Brexit-Gespräche würden sich „mit großer Sicherheit“ über das ganze Wochenende hinziehen, sagte der oberste Rechtsberater der britischen Regierung, Geoffrey Cox. Zugleich widersprach er dem Vorwurf, Großbritannien habe bisher keine klaren Vorstellungen in die Gespräche mit der EU eingebracht. Die Pläne der Londoner Regierung seien „detailliert, stimmig, sorgfältig“.

Nach Einschätzung des Generalsekretärs der EU-Kommission, Martin Selmayr, besteht weiterhin die Möglichkeit für eine Einigung mit London. „Diese Dinge entwickeln sich oft in der letzten Minute“, sagte Selmayr bei einer Veranstaltung des Washingtoner Brookings Institute. „Wir müssen die kommenden Tage und die kommenden Wochen abwarten.“

May will Abkommen erneut im Parlament zur Abstimmung stellen
Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Jänner mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Die konservative Premierministerin Theresa May will das Abkommen am Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung stellen - nur gut zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März.

Das Unterhaus hatte vergangene Woche einen Drei-Stufen-Plan der Premierministerin zum Vorgehen beim Brexit gebilligt. Wird das Brexit-Abkommen am 12. März erneut abgelehnt, stimmen die Abgeordneten tags darauf über einen Austritt ohne Vertrag ab. Wird auch dies zurückgewiesen, entscheiden sie am 14. März über eine Verschiebung des Austrittsdatums.