FPÖ übt scharfe Kritik

Polit-Streit um Budget-Kürzung beim Familienbonus

Svazek (re.) kritisiert die Einsparungen beim Bonus für Familien und will mit anderen Ländern noch gegenlenken. Laut Eibinger-Miedl sei es keine „Kürzung“, sondern eine „Weiterentwicklung“.(Bild: Krone KREATIV/Stöckl, Tröster, JenkoAtaman/stockadobe.com)

Salzburgs FPÖ-Landesvize Marlene Svazek übt scharfe Kritik an den geplanten Einsparungen beim Familienbonus. ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl kontert – und führt als Ausgleich Investitionen in Kinderbetreuung an.

Bei der Kinderbetreuung und Pflege setzte das Land Salzburg selbst den Sparstift an – jetzt sieht die blaue Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek bei den Familienbonus-Kürzungen im neuen Doppelbudget rot. „Die angebliche Familienpartei ÖVP ist erneut vor den Steuererhöhungsfantasien der SPÖ eingeknickt“, kritisiert Svazek – und rechnet vor, dass die Neuerung für den arbeitenden Elternteil eine saftige Mehrbelastung von bis zu 2000 Euro pro Kind und Jahr bedeute.

Svazek bereitet Antrag vor
„Hochgradig zynisch“ sei es zudem, dass künftig beide Elternteile berufstätig sein müssen, um den Bonus überhaupt zu erhalten – der Familienbonus werde damit zum „Familienmalus verkehrt“ und zur Strafsteuer für jene, die ihre Kinder selbst erziehen wollen. Bei der Landes-Familienkonferenz Anfang Mai in Wels (OÖ) möchte Svazek einen Antrag zur vollständigen Erhaltung des Bonus einbringen.

Eher als eine „Weiterentwicklung“ des Familienbonus sieht hingegen ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl die geplante Maßnahme, wonach beide Eltern berufstätig sein müssen, um Anspruch auf den vollen Familienbonus zu haben: „Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass man erst das dritte Lebensjahr des jüngsten Kindes im Haushalt als Grenze heranzieht.“ Erst dann greife die Regel. „Denn da arbeiten auch viele Mütter bereits wieder in Teilzeit“, verteidigt sie die Entscheidung.

Neue Regeln bei Familienbonus, dafür Entlastung bei Kinderbetreuung
Außerdem investiere man dafür „stark in das zweite kostenlose Kindergartenjahr“. Das kostet rund 300 Millionen jährlich. „Wir versuchen das Budget so zu konsolidieren, dass es möglichst gerecht gestaltet ist und dass jeder einen Beitrag leistet“, meinte Eibinger-Miedl auch mit Blick auf die Kürzungen bei Pensionen. 

Grund dafür seien die Entwicklungen im Iran, denn dadurch hätten sich „in kürzester Zeit die Wirtschaftsdaten verändert“. Eine Anpassung bei den Pensionen sei daher notwendig. Die Budget-Verhandlungen seien intensiv gewesen: „Man kann sich vorstellen, dass das ein sehr hartes Ringen war und dass da auch Emotionen im Spiel waren.“ Welche Partei ist als Sieger hervorgegangen? „Ich finde, dass hier ein gemeinschaftlich gutes Ergebnis am Tisch liegt. Und ja, es hat ein hartes Ringen gegeben und jede Fraktion hat Dinge eingebracht, die der eigenen Partei besonders wichtig sind“, so Eibinger-Miedl.

„Länder, Gemeinden und Sozialversicherung sind gefordert“
Dass die Einsparungen nicht ausreichen werden, wie Fiskalratschef Christoph Badelt meinte, sieht die Finanzstaatssekretärin anders: „Ich habe den Fiskalrat so verstanden, dass er das gesamtstaatliche Drei-Prozent-Maastricht-Ziel meint. Und wir sprechen ja hier nur vom Bundesanteil. Und für das Drei-Prozent-Ziel braucht es die gemeinsame Anstrengung. Da gilt jetzt auch, dass die Länder, Städte und Gemeinden den gemeinsamen Stabilitätspakt einhalten und auch die Sozialversicherung noch einen Beitrag leistet.“