29.09.2018 09:45 |

Politiker, Diplomaten

krone.at-User meinen: „Schafft die Immunität ab“

Es ist ein heiß diskutiertes Thema in der krone.at-Community, nachdem am Freitag bekannt wurde, dass die Ehefrau eines saudischen Diplomaten einem Wiener Schönheitschirurgen eine Rechnung von 899,81 Euro schuldig blieb. Sie beruft sich auf die diplomatische Immunität von Botschaftern. Die Community fragt sich: Wozu brauchen Diplomaten und Politiker diese Immunität?

§§ 9 - 10 der Bundsgeschäftsordnung des Nationalrates regeln die Rechte und Pflichten eines jeden Madatars im Nationalrat. 

Die Abgeordneten dürfen wegen einer strafbaren Handlung - den Fall der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen - nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden.

Weiters sind Nationalratsabgeordnete auch von behördlicher Verfolgung ausgenommen wenn diese im Zusammenhang mit Ihrer Arbeit stehen würden. Ausgenommen davon ist der Straftatbestand der Verleumdung. Diplomaten genießen zusätzlich noch Schutz vor zivilrechtlicher und administrativer Verfolgung; genauso wie deren Familien.

Das Politiker und Botschafter eine solche Bevorzugung erhalten stößt der krone.at Community sauer auf. Sie fordern eine Aufhebung dieses ungerechtfertigten Schutzes von Politikern und Diplomaten und eine Haftung von Politikern bei schwerwiegenden Verfehlungen. 

Zahlreiche Verfehlungen von Politikern, angefangen vom KH-Nord, welcher mehrere Millionen Euro dem Steuerzahler kostet bis zum Fall des falsch beschuldigten Lehrlings zeigen, dass auch Politiker sich nichts zu schulden kommen lassen. „Die gehören sofort zur Verantwortung gezogen [...] Steuergelder verpulvern und selbst auch noch abcashen“ wird das Vorgehen von Politikern hierbei scharf kritisiert. 

Jetzt sind Sie gefragt! Was halten Sie von der Immunität von Politikern und Botschaftern und soll diese Regelung fallen oder ist es gut das Politiker mehr Schutz genießen vor möglicher Verfolgung durch Ihre Arbeit. Diskutieren Sie mit uns hier im krone.at Forum oder direkt hier in den Kommentaren. 

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