Sa, 18. August 2018

Mehrere Streitpunkte

27.04.2018 11:13

Zölle, Iran, NATO: Heikle Merkel-Mission bei Trump

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel steht am Freitag bei ihrem mit Spannung erwarteten Besuch in Washington vor einer schwierigen Aufgabe. Das Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus dreht sich vor allem um die protektionistische US-Handelspolitik bzw. die von der Regierung in Washington erlassenen Strafzölle sowie die ablehnende Haltung der USA zu dem Atomabkommen mit dem Iran. Nach Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ist Merkel in dieser Woche bereits der zweite Gast aus Europa, der Trump dabei im Sinne der EU beeinflussen will.

Merkel traf am Donnerstagabend in Washington ein. Es ist ihr zweiter Besuch in der US-Hauptstadt seit Trumps Amtsantritt, zuletzt war sie im März des Vorjahres im Weißen Haus zu Gast. Dieses Treffen verlief zwar insgesamt recht freundschaftlich, blieb dann aber vor allem durch den peinlichen Moment in Erinnerung, als Trump im Oval Office - vor laufenden Kameras und trotz mehrmaliger Aufforderung durch die anwesenden Journalisten - Merkel den Handschlag verweigerte.

Deutsch-amerikanische Beziehungen verschlechtert
Am Freitag ist nach einem vertraulichen Gespräch der beiden im Oval Office ein Mittagessen mit den wichtigsten Beratern geplant. Insgesamt soll der Besuch der Kanzlerin nur rund zweieinhalb Stunden dauern - doch die haben es in sich. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben sich seit Trumps Amtsantritt erheblich verschlechtert.

US-Strafzölle: Merkel will für EU intervenieren
Für Spannungen sorgt etwa die rigorose Handelspolitik des US-Präsidenten, dem die Absatzzahlen deutscher Autohersteller in den USA ein Dorn im Auge sind. Trump hat zudem Strafzölle auf die Einfuhr von Aluminium und Stahl verhängt. Die EU wurde nach Protesten vorerst bis zum 1. Mai davon ausgenommen, Merkel will nun im Interesse der gesamten EU für eine dauerhafte Befreiung werben. Ob dies gelingt, ist fraglich, zumal die US-Regierung dafür „Zugeständnisse“ fordert. Im Gegenzug wäre die deutsche Regierung bereit, mit der Regierung in Washington insgesamt über die Gestaltung der Zölle zwischen den USA und der Europäischen Union zu reden.

Atomvertrag mit Iran als drängendes Streitthema
Ein weiteres drängendes Thema ist das internationale Atomabkommen mit dem Iran. Trump droht damit, die Vereinbarung aufzukündigen, da er sie für unzureichend hält. Die deutsche Regierung bemüht sich um eine Beibehaltung des Vertrags von 2015, der verhindern soll, dass der Iran die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben in den USA muss Trump bis zum 12. Mai die Entscheidung treffen, ob er an dem Pakt festhält.

Macrons Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt
Nach Macron will ihn auch Merkel davon überzeugen, an dem über Jahre mühsam ausgehandelten Vertrag festzuhalten. Macron, mit dem sich Merkel vor und nach dessen Besuch in Washington eng abgestimmt hat, hatte Trump vorgeschlagen, das Abkommen um weitere Regelungen zu ergänzen, die sicherstellen, dass der Iran sein Atomprogramm langfristig zu friedfertigen Zwecken nutzt. Zum Abschluss seines USA-Besuchs zeigte sich der französische Präsident allerdings pessimistisch und meinte, Trump werde den Pakt wohl aufkündigen.

Trump fordert Einhaltung der NATO-Budgetvorgaben
Merkel muss in Washington außerdem damit rechnen, dass Trump von ihr abermals höhere Verteidigungsausgaben Deutschlands fordert. Zwar plant die große Koalition in Berlin eine Aufstockung des Budgets für die Bundeswehr, eine Erfüllung der NATO-Vereinbarung zur Rüstung lehnt die SPD aber ab. Die Allianz hatte sich unter dem Druck der USA das Ziel gegeben, dass jedes Mitgliedsland zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt - eine Vorgabe, die bisher nur die wenigsten Mitglieder erfüllen.

 krone.at
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