Fr, 17. November 2017

Verteidigungsbudgets

31.03.2017 15:31

NATO: Deutschland stellt sich gegen US-Forderung

Deutschland geht innerhalb der NATO offen auf Konfrontationskurs zu den USA. Außenminister Sigmar Gabriel machte am Freitag bei einem Bündnistreffen in Brüssel deutlich, dass die Bundesrepublik ihre Verteidigungsausgaben nicht so stark erhöhen werde wie das von einigen Partnern gefordert wird.

"Ich halte es für völlig unrealistisch, zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht", sagte der SPD-Politiker. "Ich kenne keinen Politiker in Deutschland, der glaubt, dass das in unserem Land erreichbar oder auch nur wünschenswert wäre."

Gabriel wies zudem darauf hin, dass kein anderer Staat von Deutschland einfordern könne, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel gebe es nicht, sagte Gabriel. Beim NATO-Gipfel in Wales sei lediglich vereinbart worden, sich in diese Richtung zu entwickeln.

Ultimatum an NATO-Partner
US-Außenminister Rex Tillerson machte hingegen erneut deutlich, dass sein Land den Richtwert als verbindliches Ziel ansieht. "Alliierte, die noch keinen konkreten Plan haben, wie sie bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben wollen, müssen einen erstellen", sagte er laut Redemanuskript bei den Beratungen. Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende Mai solle dies aus Sicht der USA festgeschrieben werden. Verteidigungsminister James Mattis hatte im Februar gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der NATO zurückfahren, sollten die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen.

Merkel bekennt sich zu gerechterer Lastenteilung
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) hatten es bisher vermieden, in der Öffentlichkeit deutlich zu sagen, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP in Deutschland unrealistisch sei. Sie betonen stattdessen immer wieder, dass die USA aus ihrer Sicht vollkommen zu Recht eine gerechtere Lastenverteilung fordern, und unterstreichen, Deutschland wolle sich an die Vereinbarungen des Gipfeltreffens in Wales halten.

Jüngsten Zahlen zufolge geben bisher neben den USA lediglich Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen mindestens zwei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben nur bei 1,2 Prozent (2015: 1,18 Prozent). Das liegt daran, dass sich eine Ausgabenerhöhung nur dann deutlich positiv auf die Quote auswirkt, wenn sie klar das Wirtschaftswachstum übertrifft.

Gabriel: Sicherheit nicht auf Verteidigungsausgaben reduzieren
Gabriel verwies am Freitag auch darauf, dass Folgekosten von Militäreinsätzen bisher nicht mitkalkuliert werden. "Wir Deutschen geben derzeit eine Menge Geld dafür aus, Flüchtlinge aufzunehmen, die kommen, weil Militärinterventionen fehlgeschlagen sind - weil es keine Stabilisierung danach gegeben hat", sagte er mit Blick auf die Lage in Ländern wie Libyen und dem Irak. Deutschland wolle mehr für Verteidigung tun - aber gleichzeitig dafür sorgen, dass Sicherheit nicht auf Verteidigungsausgaben reduziert werde.

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Redaktion
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