Sa, 22. September 2018

„BanHate“

21.03.2018 06:13

Hasspostings: App zählte 1716 Fälle im ersten Jahr

Viel mehr Hasspostings als gedacht sind über die in der Steiermark entwickelte App „BanHate“ gemeldet worden. Innerhalb der vergangenen elf Monate gingen 1716 Meldungen von mutmaßlichen Hasspostings ein, so die Antidiskriminierungsstelle am Dienstag in einem Pressgespräch. 366 Postings wurden demnach direkt an den Verfassungsschutz weitergeleitet, 126 gingen an die Staatsanwaltschaft.

Seit rund einem Jahr erleichtert die App „BanHate“ den Kampf gegen Hasspostings in sozialen Medien. Insgesamt wurde sie bislang 980-mal heruntergeladen. „Wir haben mit 500 bis 600 Meldungen gerechnet“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Daniela Grabovac. Die Meldungen aus ganz Österreich wurden von der steirischen Stelle auf strafrechtlich relevante und mögliche Diskriminierungsgründe geprüft. In 910 Fällen wurden sie an die zuständigen Stellen weitergeleitet, ihre Löschung beantragt oder zur Anzeige gebracht.

Im Hinblick auf das Verbotsgesetz bzw. staatsfeindliche Inhalte wurden 40 Prozent sämtlicher Postings angezeigt. Diese 366 Postings gingen weiter an den Verfassungsschutz. Die 126 Postings, die der Verhetzung oder gefährlicher Drohung zugerechnet werden können oder Aufrufe zu strafbaren Handlungen enthielten, wurden an die Staatsanwaltschaft übermittelt. „Das meiste, was gemeldet wurde, stammte von Facebook“, so die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle weiter. 179 Postings betrafen Inhalte aus Deutschland und wurden dem BKA Deutschland weitergeleitet.

„Verhetzung ist kein Ausfluss freier Meinungsäußerung“
„Man darf seine Meinung äußern, aber man muss bei der Form der Äußerung die Gesetze einhalten“, betonte der Leiter der Staatsanwaltschaft Graz, Thomas Mühlbacher. Verhetzung sei „kein Ausfluss freier Meinungsäußerung, sondern eine gerichtlich strafbare Handlung“. Das Gesetz sehe dazu eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor, warnte der Staatsanwalt.

„Was ist los mit unserer Gesellschaft, dass Menschen solche Dinge schreiben?“, zeigte sich Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) entrüstet. Auf Gewalt in der Sprache folge nicht selten tatsächliche Gewalt. „Wir sind uns der Gefahr bewusst und wollen, dass sich da was ändert“, sagte die Landesrätin, deren Ressort die Antidiskriminierungsstelle fördert.

„Schockiert, dass der Großteil der Meldungen auch strafrechtlich relevant ist“, zeigte sich auch Bildungs-, Integrations- und Sozialstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP). Es gehe nicht darum, Meinungspolizei zu spielen - Meinungsfreiheit sei wichtig, „aber wir möchten den Usern Paroli bieten, wenn Grenzen überschritten werden“, verteidigte Hohensinner das Projekt.

 krone.at
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