Machtteilung

EU: USA sollen Kontrolle über das Web beenden

Die Europäische Union hat die USA aufgefordert, die Aufsicht über das Internet aufzugeben. Wichtige Entscheidungen zu den Strukturen des Internets werden derzeit von der in Kalifornien ansässigen Organisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) getroffen, die unter Aufsicht des US-Handelsministeriums steht. Das Abkommen dazu läuft jedoch am 30. September aus.

EU-Kommissarin Viviane Reding forderte die USA auf, die Verbindung des Ministeriums zu ICANN zu beenden. Stattdessen sollten eine unabhängige Behörde und eine Gruppe von zwölf Ländern, die sich in regelmäßigen Abständen treffen, die Aufsicht über das Internet übernehmen. 

Sie sei zuversichtlich, dass US-Präsident Barack Obama "den Mut, die Weisheit und den Respekt vor der globalen Natur des Internets besitzt, um im September den Weg zu einer neuen, rechenschaftspflichtigeren, transparenteren, demokratischeren und multilateraleren Form der Internet-Verwaltung zu ebnen", erklärte Reding.

Es sei nicht zu rechtfertigen, dass nur ein Land die Aufsicht über wichtige Internetfunktionen habe, die von Hunderten Millionen Menschen auf der ganzen Welt genutzt würden. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hatte sich noch Forderungen widersetzt, die ICANN-Aufsicht in die Hände einer UNO-Behörde zu legen.