Do, 16. August 2018

"Elefantenrunde"

26.09.2008 16:51

Schaumgebremster TV-Showdown vor der Wahl

Ohne allzu viel Dynamik und mit viel Altbekanntem ist es am Donnerstagabend in der "Elefantenrunde" des ORF zur Nationalratswahl zur Sache gegangen. Von ORF-Moderatorin Ingrid Thurnher geleitet, präsentierten sich die Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, Grünen, FPÖ und BZÖ großteils recht staatsmännisch und brachten eine durchaus kultivierte Diskussion zustande. Als Prestigethemen zeigten sich Steuer- und Gesundheitsreform sowie mögliche Volksabstimmungen zu künftigen EU-Verträgen.

Zunächst wurde jedoch schnell noch einmal die letzte Nationalratssitzung von Mittwoch durchgesprochen. SPÖ-Chef Werner Faymann freute sich, dass sich die Zusammenarbeit im Parlament mit wechselnden Mehrheiten bewährt habe. Bewiesen worden sei, dass viele der sogenannten Wahlversprechen auch tatsächlich umgesetzt würden. Angetan war auch BZÖ-Obmann Jörg Haider, sei es doch seiner kleinen Fraktion gelungen, orange Anliegen wie die Steuerfreiheit für die ersten zehn Überstunden und die Heizkostenzuschüsse für Pensionisten durchzubringen.

Denkwürdige NR-Sitzung weiter ein Thema
Seitens der FPÖ meinte Parteichef Heinz-Christian Strache, die Freiheitlichen hätten gezeigt, dass sie auch aus der Opposition heraus eigene Forderungen umsetzen könnten. "Sehr enttäuscht" gab er sich vom BZÖ, weil dieses entgegen dem eigenen Volksbegehren die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu Fall gebracht habe. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen bestritt, dass seine Fraktion die Gunst der Stunde verpasst habe. Immerhin sei es gelungen, die Studiengebühren abzuschaffen.

ÖVP-Chef Wilhelm Molterer sprach von einer "denkwürdigen Sitzung", bei der viele positive Aspekte etwa für Pensionisten und Familien gesetzt worden seien. Gleichzeitig seien aber auch sehr viele Fragen offen geblieben, nämlich wie viel Geld jetzt noch für künftige Entlastungen überbliebe. Daher lade er für den Dienstagnachmittag nach der Wahl alle Parteivorsitzenden zu einem Kassensturz ein, um zu sehen, wie die Ausgangslage sei.

Steuerentlastung bereits 2009?
Faymann zeigte sich von diesem "Buchhaltungstermin" wenig begeistert. Nach Ansicht des SPÖ-Spitzenkandidaten wäre es sinnvoller, sich gleich zusammenzusetzen, um zu schauen, ob man Teile der Steuerentlastung nicht doch schon 2009 durchführen könne. Entsprechende Hoffnungen äußerten auch Van der Bellen sowie Strache und Haider.

Zweites zentrales Zukunftsanliegen der meisten Parteien war die Gesundheitsreform, die ehebaldigst angegangen werden sollte, wenn es nach dem Willen der Spitzenkandidaten geht. Haider sprach sich für eine Entschuldung der Krankenkassen aus. Auch Faymann stimmte einer Entlastung der Sozialversicherungsträger zu, da diese unter jenen Aufgaben zu leiden hätten, die ihnen die Politik aufgebürdet habe, ohne entsprechende Mittel zur Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Molterer bekannte sich ebenfalls zur Gesundheitsreform, bei der er die Ärzte stärker einbinden möchte.

Erste Emotionen bei EU-Thema
Für die noch größten Emotionen in der fürs Erste sehr disziplinierten Debatte sorgte die EU-Frage. Molterer geißelte einmal mehr, dass die SPÖ gemeinsam mit Freiheitlichen und BZÖ am Mittwoch im Parlament für Volksabstimmungen bei größeren Vertragsänderungen eingetreten sei, und sprach sich für ein starkes Europa aus. Faymann reagierte unbeeindruckt und meinte, man müsse mit dem Gesundbeten aller europäischen Fragen aufhören. Das Volk solle bei wesentlichen Punkten befragt werden und dabei alle Vor- und Nachteile zur Sprache kommen.

Auch Strache und Haider ließen keinen Zweifel daran, dass sie für ein Referendum eintreten. Der BZÖ-Chef sprach sich vehement gegen einen europäischen Gesamtstaat aus: "Ich will mein Österreich haben." Strache bestand ebenfalls auf einer Eigenständigkeit der Nationalstaaten. Van der Bellen wiederum warb für europaweite Abstimmungen, da er dagegen sei, dass ein Mitgliedsland die anderen 26 Staaten blockiere.

Molterer will bis 2013 Nulldefizit
Die Frage, ob man bis 2013 ein Nulldefizit anstrebt, beantwortete lediglich ÖVP-Chef Wilhelm Molterer mit einem klaren "Ja", die übrigen Kandidaten stellten das Ankurbeln der Konjunktur in den Vordergrund. Koalitionsansagen gab es erwartungsgemäß keine, SPÖ-Obmann Werner Faymann betonte neuerlich seine klare Ablehnung einer Zusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ.

Er warne davor, zum Erreichen des Nulldefizits Verluste auszugliedern - etwa in die Asfinag, so Faymann. Ein ausgeglichenes Budget sei auch dann ausgeglichen, wenn es etwa ein Defizit von 0,8 Prozent - wie für 2010 geplant - gibt. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen meinte, es sei "unmöglich zu sagen", was 2013 sein werde. Investitionen über Kredite zu finanzieren sei jedenfalls nichts Schlechtes. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte, ein ausgeglichenes Budget werde man nicht schaffen und BZÖ-Obmann Jörg Haider plädierte dafür, eine "angemessene Nettoneuverschuldung" zu riskieren, sollte die Konjunktur einbrechen. Molterer zeigte sich erstaunt, denn Defizit würde "neue Schulden" bedeuten. Er will das Nulldefizit vor 2013 schaffen.

Van der Bellen befürchtet höhere Kosten für Gesundheit
Zur Kasse bitten will die Österreicher kaum jemand. So wird das Gesundheitssystem 2013 lediglich laut Van der Bellen den Einzelnen mehr kosten: "Ja, wenn Sie die Standards aufrechterhalten wollen". Strache plädierte hingegen für Kosteneinsparungen durch eine Strukturreform, Haider einmal mehr für die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Auch Molterer will sparen, bei Notwendigkeit aber auch Mittel aus dem Budget zuschießen. Und Faymann verwies auf die Möglichkeit einer Vermögenszuwachssteuer.

Mehrbelastungen für den Einzelnen soll es aber nicht nur im Gesundheitssystem keine geben, auch die Pendler haben offenbar nichts zu befürchten. Alle Diskutanten sprachen sich dafür aus, vor allem beim Transit anzusetzen und diesen auf die Schiene zu verlagern.

Diskussion um Krankenhaus-Standorte
Kein Sparen ist mehrheitlich bei der Zahl der Krankenhaus-Standorte angesagt. Lediglich Haider sprach sich klar dafür aus, "die Standorte zu reglementieren". Strache verwies darauf, dass vor allem im ländlichen Bereich die Versorgung aufrechterhalten werden müsse, Van der Bellen plädierte für mehr Spezialisierungen. Auch Molterer verwies auf die Notwendigkeit einer flächendeckenden Versorgung; mit Faymann teilte er die Auffassung, dass man die Standorte brauchen werde, da man viele für die Pflege umwandeln werde müssen.

Allein blieb Haider mit seiner Forderung nach Einsparung des Bundesrates. Zwar plädierte Faymann für eine "effizientere Gestaltung der Arbeit", den Nationalrat will er aber im Gegensatz zu Haider und Strache nicht verkleinern, die nächste Regierung aber schon. Strache und Molterer plädierten für eine starke Länderkammer, dem sich auch Van der Bellen anschloss.

Keine (offiziellen) Koalitionspräferenzen
Koalitionsansagen gab es erwartungsgemäß keine. Haider und Strache wetterten gegen die Große Koalition und warnten vor einer Neuauflage. Faymann sei ein "Wiederholungstäter", der wild entschlossen sei, die Große Koalition fortzuführen, so Haider. "Wir haben es offenbar mit zwei Unbelehrbaren zu tun", konstatierte auch Strache. Bei SPÖ und ÖVP konstatierte er "Ausgrenzungsfetischismus" gegenüber seiner Partei. Van der Bellen erklärte angesichts der aktuellen Umfragewerte, man werde um "jede Stimme kämpfen". "Mein Ziel ist eine Zweierkoalition entweder mit der SPÖ oder der ÖVP".

Weder von Molterer noch von Faymann konnte man erfahren, was sie zu tun gedenken, sollten sie auf Platz zwei landen. Aufhorchen ließ Molterer mit der Aussage in Richtung Strache und Haider, "Ausgrenzung wäre völlig falsch". "Plan B" im Falle einer Niederlage habe er keinen, sagte der VP-Chef und warnte einmal mehr vor Rot-Blau. Dass dies keine realistische Option sei, war einmal mehr die einzige klare Ansage Faymanns.

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