Anti-Terror-Gesetz

Obama warnt China vor harten Regeln für Apple & Co

Obama erhielt von den US-Abgeordneten ein gestärktes Mandat für die TTIP-Verhandlungen.

(Bild: APA/EPA/MANDEL NGAN)

US-Präsident Barack Obama hat Chinas Pläne für strengere Regeln für ausländische Technologiekonzerne scharf kritisiert. Er sei besorgt über das geplante Anti-Terror-Gesetz, das weitreichende Folgen für US-Firmen habe, sagte Obama der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in einem Interview im Weißen Haus in Washington.

Dem Gesetzesentwurf zufolge müssten Technologiekonzerne wie Apple oder Microsoft den chinesischen Behörden Zugriff auf ihre Verschlüsselungscodes geben und Hintertüren in ihre Programme einbauen, die eine Überwachung durch die Chinesen erlauben.

Er habe das Thema bereits gegenüber Präsident Xi Jinping angesprochen, sagte Obama. "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass sie das ändern müssen, wenn sie mit den USA Geschäfte machen wollen." Der Gesetzesentwurf zwinge alle ausländischen Unternehmen, der chinesischen Regierung Mechanismen an die Hand zu geben, um ihre Kunden auszuspionieren, bemängelte der US-Präsident. "Sie können sich vorstellen, dass die Konzerne dazu nicht bereit sein werden."

Der Gesetzesentwurf verlangt von Unternehmen außerdem, ihre Server ebenso wie die Nutzerdaten in China zu behalten. Darüber hinaus müssen sie den Strafverfolgungsbehörden Aufzeichnungen über die Kommunikationsdaten ihrer Kunden zur Verfügung stellen und Terrorismus-relevante Inhalte im Internet zensieren.

"Für staatliche Sicherheit unerlässlich"
Die chinesische Regierung betrachtet die neuen Regeln als unerlässlich für die staatliche Sicherheit und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Westliche Firmen dagegen kritisieren sie als weiteres Hindernis für ihre Geschäfte in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Das Gesetz soll in den kommenden Wochen oder Monaten verabschiedet werden.

Auch USA wollen Zugriff
Allerdings verlangen auch die USA und Großbritannien seit Jahren mit unterschiedlichem Erfolg Zugriff auf die Verschlüsselungsmethoden der Technologiekonzerne. In den USA warnten die Chefs der Bundespolizei FBI und des Geheimdienstes NSA Internetfirmen wie Apple und Google Ende vergangenen Jahres davor, Codes zu verwenden, die die Behörden nicht knacken können.