Datenschützer in D droht Facebook mit Strafe

Seine Behörde werde nun die ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente einsetzen, um die Beachtung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Nutzer durchzusetzen. In Betracht kämen die Verhängung von Bußgeldern sowie der Erlass einer Ordnungsverfügung. Facebook entgegnete in einer Stellungnahme, die Ankündigung rechtlicher Schritte durch Caspar halte man "für absolut unnötig". Die Markierungsvorschläge von Facebook seien mit den europäischen Datenschutzgesetzen konform.

Facebook: "Feature jederzeit unkompliziert abschaltbar"

Das Netzwerk habe seine Nutzer "umfassend über die Markierungsvorschläge informiert und benachrichtigt", so eine Firmensprecherin. "Unsere Nutzer können dieses Feature jederzeit leicht und unkompliziert in ihren Kontoeinstellungen abschalten, wenn sie davon keinen Gebrauch mehr machen möchten." Im Dialog mit den Datenschützern habe das Unternehmen "sorgsam verschiedene Möglichkeiten abgewogen und vorgeschlagen, um unsere Nutzer noch deutlicher auf die Datenschutz- Einstellungen aufmerksam zu machen. Wir sind enttäuscht darüber, dass Herr Caspar unsere Vorschläge nicht angenommen hat", heißt es in der Stellungnahme.

Nutzer laut Caspar nicht ausreichend informiert

Caspar drängt Facebook schon seit Längerem zu Nachbesserungen bei dessen Gesichtserkennungsfunktion, die Nutzer auf Fotos anhand biometrischer Merkmale wiedererkennen kann, indem sie diese in einer Datenbank abspeichert. Der Datenschützer kritisiert, dass die Funktion in Europa eingeführt worden sei, ohne die Nutzer ausreichend zu informieren oder datenschutzrechtlich vorgeschriebene Einwilligungen dafür einzuholen. Er hatte dem weltweit tätigen US- Unternehmen, dessen für Europa zuständige Zentrale in Irland sitzt, daher eine Frist bis 7. November gesetzt, um Vorschläge für Nachbesserungen zu machen.

Änderungen seitens Facebook "unzureichend"

Tatsächlich stellte Facebook in einem Schreiben zu dem Termin Änderungen in Aussicht, die Caspar eigenen Angaben zufolge nach der nun abgeschlossenen Analyse aber als unzureichend ablehnt. Der Konzern habe ein digitales Ankreuzkästchen vorgeschlagen, bei dem neue Nutzer durch Anklicken allen Nutzungsbedingungen einschließlich der Datenverwendungsrichtlinien des Netzwerkes zustimmen sollen, erklärte er. Das reiche zur Legitimation der Erfassung biometrischer Daten nach deutschem und EU- Recht nicht aus.

Völlig unklar bleibe zudem, wie mit den mehr als 20 Millionen Nutzern in Deutschland verfahren werden solle, die bereits bei Facebook angemeldet seien. Caspar nannte das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen mit dem Netzwerk "enttäuschend". Die Verstöße gegen geltendes Recht müssten eingestellt werden.