Spionage-Software

“Bundestrojaner” auch in Österreich im Einsatz?

(Bild: AFP)

Die Aufregung um polizeiliche Internet-Spionage in Deutschland greift jetzt auch auf Österreich über. Nachdem ein Sprecher der Entwicklerfirma der betreffenden Software bestätigt hatte, dass man auch in Österreich Behörden beliefere, zeigten sich sowohl Johann Maier, SPÖ-Vorsitzender des Datenschutzrats, als auch das BZÖ empört. Es wurden bereits parlamentarische Anfragen zur Causa eingebracht.

Die Firma DigiTask, Urheber der in Deutschland zum Einsatz gekommenen Spionagesoftware (siehe Infobox), hatte zuvor bestätigt, dass man auch "Behörden im Einflussbereich Wiens" beliefere. Im Innenministerium wird freilich nicht preisgegeben, ob man Kunde bei DigiTask ist und ob man dort Ermittlungssoftware geordert hat. "Welche kriminaltaktischen Tools die österreichische Polizei hat, aber auch, über welche Geschäftsbeziehungen solche Tools erworben wurden, darüber können wir keine Auskunft erteilen", sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

Das Ministerium versicherte aber, dass sogenannte Online-Durchsuchungen in Österreich nicht durchgeführt würden - schon allein, weil es dafür schlicht keine rechtliche Grundlage gebe. "Die österreichische Polizei ermittelt nur im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit und setzt nur ein, was rechtlich zulässig ist - und nicht, was technisch möglich ist." Dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Online-Durchsuchung geschaffen werden sollen, stehe zwar im SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm, allerdings sei dies bisher nicht passiert.

Nur "optische Überwachung des Bildschirms" erlaubt
Sehr wohl erlaubt sei den Behörden jene Online-Überwachung, die 2008 im Fall Mohammed S. zu Debatten führte: Nämlich die "optische Überwachung des Bildschirms", also die Aufzeichnung des Monitors mittels Screenshots. Dies sei damit vergleichbar, "als ob Ihnen der Ermittler über die Schulter schauen würde". Diese Maßnahme sei "bis hin zum Obersten Gerichtshof überall als rechtmäßig befunden worden", hält Grundböck fest.

"Verantwortliche Köpfe müssen rollen"
Der Datenschutzrats-Vorsitzende Maier will dennoch wissen, ob "ein Ankauf von einem Ministerium oder einer nachgeordneten Dienststelle" bei DigiTask getätigt wurde. Er habe gleich mehrere entsprechende Anfragen eingebracht, teilte er per Aussendung mit. Sollte es einen Einkauf gegeben haben, werde sich der Datenschutzrat damit befassen. Einen rescheren Ton schlug Markus Fauland vom BZÖ an: Sollte an den Informationen etwas dran sein, müssten "die verantwortlichen Köpfe rollen", erklärte er.