Datenschutzabkommen

Datenschützer Schrems kritisiert “Privacy Shield”

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems hat das Vorgehen der EU-Kommission beim Ausverhandeln des neuen Datenaustauschabkommens "Privacy Shield" mit den USA scharf kritisiert. Er sprach am Rande einer Veranstaltung der "World Hosting Days" in Fuschl bei Salzburg von einer "Husch-Pfusch-Aktion" und warf handelnden Akteuren vor, vor den USA in die Knie zu gehen.

Die alte Rechtsgrundlage - das "Safe Harbor"-Abkommen - war im vergangenen Jahr vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärt worden. Im Februar 2016 haben sich die EU und die USA dann auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt: das "Privacy Shield"-Abkommen. "Das ist aber nur eine Copy & Paste-Version von Safe Harbor", sagte Schrems. Auch zahlreiche EU-Abgeordnete hatten zuletzt Mängel geortet. "Allerdings hat das EU-Parlament hier nichts zu sagen. Das Abkommen ist alleine Sache der Kommission und der Mitgliedsstaaten."

Die Regierungen in Europa seien dabei stark für das neue Abkommen. "Keiner will die transatlantische Freundschaft gefährden. Österreich dürfte dabei als einziger Mitgliedsstaat stark zögern, während das alle anderen durchdrücken wollen", erklärte Schrems. Zwar habe die EU-Kommission erkannt, dass das neue Abkommen nicht vor dem EuGH halten werde, sollte es unverändert übernommen werden. "Jetzt probiert man halt mit den USA nachzuverhandeln."

Werden Datenschutzbedenken berücksichtigt?
Der Jurist zeigte sich jedoch skeptisch, dass die Änderungswünsche der Datenschützer ausreichend berücksichtigt werden. "Natürlich kann es sein, dass jetzt im Hintergrund viel geändert wurde. Aber nachdem nach zweijähriger Verhandlung nichts Gescheites herausgekommen ist, glaube ich nicht daran." Schon das Zustandekommen von "Privacy Shield" Anfang Februar sei eine Husch-Pfusch-Aktion von EU-Justizkommissarin Vera Jourova gewesen. "Jetzt probiert man das irgendwie zu sanieren. Aber wird das Abkommen so beschlossen, geht das hundertprozentig zurück an den EuGH. Wenn ich es nicht mache, macht es irgendwer anderer."

Es sei offensichtlich, dass es einen Konflikt der Überwachungsgesetze in den USA und der Grundrechte in Europa gebe. "Der EuGH ist bei der Interpretation der Grundrechte sehr weit gegangen. Der Konflikt lässt sich nur lösen, wenn die USA etwas an ihren Überwachungsgesetzen ändern und den Europäern zumindest irgendeinen Rechtsschutz geben." Viele der Vorschläge der USA seien aber auf der Staatsbürgerschaft aufgehängt. "Während US-Bürger in den USA durchaus gewisse Rechte genießen, ist das bei Ausländern anders. In Europa gelten Grundrechte hingegen für alle Menschen."

"Google kann mit Daten machen, was es will"
Neben der Überwachungsebene gehe es auch darum, was US-Unternehmen mit den Daten aus Europa machen. "Das wäre vollkommen frei verhandelbar. Da gibt es keine US-Gesetze, die einen Konflikt generieren würden. Aber selbst da hat sich die EU Kommission nicht durchgesetzt. Google kann mit den privaten Daten machen, was es will."

Amerikanische Unternehmen müssten sich auch nach Privacy Shield praktisch an keine Regeln halten, wenn sie am europäischen Markt anbieten. Das sei Wettbewerbsverzerrung. "Aus europäischer Sicht gibt es keinen Grund, warum man zustimmen sollte. Mir wurde gesagt, die USA wollten das so. Da wird zu viel gekuscht."

Kritik an handelnden Akteuren
Schrems übte dabei auch Kritik an den handelnden Personen in der EU-Kommission. Die vormalige EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding, hätte den Ball aus seiner Sicht wohl aufgenommen und sich um ein optimales Verhandlungsergebnis bemüht. "Aktuell sieht man die Causa hingegen als ein Problem, dass möglichst schnell vom Tisch soll."

Es sei grundsätzlich wichtig, dass Menschen auf den Staat und die Behörden vertrauen können, wenn es um Datenschutz geht. "Mir geht es auf die Nerven, dass es immer heißt, du bist doch selber schuld, wenn du das Internet nutzt. Wenn ich ins Restaurant essen gehe, darf ich auch darauf vertrauen, dass die Hygienevorschriften eingehalten werden und ich keine Lebensmittelvergiftung bekomme. Im Digitalbereich tun wir so, als ob das jeder Bürger verstehen und selbst überprüfen muss." Menschen, die sich normal im Internet und in den Sozialen Medien bewegen, sollten davon ausgehen können, dass die Gesetze nicht gebrochen werden.

Schrems fordert modernes Informationsfreiheitsgesetz
Max Schrems sprach sich auch für ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz in Österreich aus: "Es ist absurd, dass das weiter auf sich warten lässt." Datenschutzrechtliche Bedenken ortet er keine: "Diese Frage ärgert mich. In 90 Prozent der Fälle, wo man Datenschutz als ein Argument gegen etwas bemüht, geht es nur um Verhinderung." Dabei sehe er keinen Grund zur Sorge.

"Wenn personenbezogene Daten geschwärzt werden und Daten, die der Staatssicherheit dienen, geheim gehalten werden, gibt es keinen logischen Grund, warum Bürger nicht grundsätzlich Einsicht in öffentliche Daten bekommen sollten", sagte Schrems.

Dissertation macht Pause wegen Facebook-Klage
Das irische Verfahren mit Facebook nehme momentan viel seiner Zeit in Anspruch. Die Arbeit an seiner Dissertation pausiere deshalb seit vergangenem Sommer. "Die Verfahren sind schon sehr aufwendig", räumte Schrems sein. "90 Prozent der Zeit geht für die Administration verloren."

Und er gestand im Gespräch: "Ich bleibe der Causa jetzt nicht treu, weil es mich selber so unglaublich interessiert, sondern weil alle probieren auf Zeit zu spielen. Natürlich haben sie sich gedacht, der tut sich das nie länger als ein halbes Jahr an. Und alleine deswegen will ich das durchspielen, auch wenn es in einem endlosen Ping-Pong ausartet. Die emotionale Freude, den nächsten Ball wieder zurückzuschießen, ist halt überschaubar."

Es sei aber wichtig, die Frage zu stellen, was mit den Daten passiert. "Das ist ein Thema, wo etwas weiter gebracht werden soll. Es interessiert mich, aber es soll nicht mein Lebensinhalt werden."

US-Regierung beteiligt sich nun am Verfahren
Schrems freute sich allerdings bereits auf die nächsten Termine in Irland. "Die US-Regierung beteiligt sich nun an dem Verfahren. Wir hatten bis jetzt keine Akteneinsicht, also wussten wir nicht, wie die andere Seite argumentiert." Bisher hätten die USA der EU-Kommission gegenüber gesagt, dass es keine Massenüberwachung gebe und alles ein großes Missverständnis sei.

"Nun haben wir eine Möglichkeit, endlich solide Antworten in einem öffentlichen Verfahren zu bekommen. Ich freue mich schon, all die unangenehmen Fragen zur US-Massenüberwachung zu stellen." Der Vertreter der USA werde in Irland unter Wahrheitspflicht stehen und müsste bei Falschaussagen persönliche Konsequenzen tragen. "Wir hoffen, dass wir dadurch Einblick in die Argumentation der USA bekommen."