Leerstandserhebung

„Lauschangriff“ auf Eigentümer in Innsbruck

Für 2020 haben die Oppositionsparteien im Landtag einige Themen auf der Agenda.

(Bild: Christof Birbaumer/Kronenzeitung)

Strom- und Wasserverbrauch soll nun jene Wohnungen im Großraum Innsbruck verraten, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht vermietet werden und deshalb leer stehen. Das beschloss  gestern der Landtag gegen die Stimmen von  FPÖ und Neos. Die Daten sollen dann „anonymisiert“ ausgewertet werden.

Um etwas gegen den Leerstand bei Wohnungen in Innsbruck unternehmen zu können, müsse man zuerst wissen, wie viele überhaupt leer stehen. Das war gestern der gemeinsame Ansatzpunkt  eines schwarz-grünen Antrags. 

Die Rechnung ist simpel: In der Stadt Salzburg ergab eine vergleichbare Erhebung eine Zahl von rund 4000 Wohnungen.  Wenn nur  ein kleiner Teil  davon mobilisierbar ist, wäre die Liste der Wohnungswerber in Innsbruck, rund 1500 Personen, abgearbeitet, der Druck draußen aus dem Wohnungsmarkt, die Preisspirale gestoppt.

Doch ob  das so einfach ist, da hatten viele Redner im Landtag gestern ihre Bedenken, allen voran die FPÖ und die Neos: „Da werden hochsensible Daten gesammelt, ohne zu wissen, was damit anfangen“, kritisierte FP-Chef Abwerzger. Besonders die Haltung der Grünen sei unverständlich, „die z. B. gegen die Vorratsdatenspeicherung sind, obwohl es hier um  Sicherheit geht“.

Der einfachere und bessere Weg  sei,  mittels Fragebogen  direkt Eigentümer anzuschreiben. Grün-LA Michael Mingler entgegnete,  es gebe keine Probleme mit dem Datenschutz, die Daten würden  anonymisiert.  Die leeren Wohnungen sollen durch   Messung  des Strom- bzw. Wasserverbrauchs identifiziert werden.

„Wir wünschen uns nicht den gläsernen Besitzer“, sagte Neos-Chef Dominik Oberhofer, das Vorhaben sei mit den neuen Datenschutzbestimmungen nicht vereinbar.   Die ÖVP,  2016 bei einem ähnlichen Liste-Fritz-Antrag noch skeptisch, verteidigte diesmal das Vorhaben.