06.09.2019 06:00 |

Geheimprojekt BVT

So plante Ex-Innenminister Kickl Überwachungsstaat

Dass FPÖ-Frontmann Herbert Kickl das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) radikal umbauen lassen wollte, ist nicht neu. Der „Krone“ zugespielte Dokumente enthüllen nun aber ein brisantes internes Geheimprojekt. Demnach ließ der Ex-Innenminister Planspiele für eine Art Überwachungsstaat mittels groß angelegter Lausch- und Spähangriffe prüfen.

Im BVT-Endbericht „Arbeitspaket 6.1“ sind diese für Sicherheitsexperten bedenklichen Punkte aufgelistet: geheime Durchsuchungen und Eindringen in Wohnungen, Räume sowie Fahrzeuge zum Zweck der Installierung von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten (Lausch- und Spähangriffe), zudem die Vorratsdatenspeicherung und verdeckte Inhaltsüberwachungen bzw. Zugriffe auf Internet & Co.

Die eigenen Rechtsexperten des Innenministeriums warnten vor solchen Eingriffen in die Privatsphäre und bewerteten diese überwiegend als „nicht umsetzbar“, „verfassungswidrig“ bis hin zu „bedenklich“.

Peschorn: „Neustrukturierung von besonderer Bedeutung“
Reaktion von Innenminister Wolfgang Peschorn, der das BVT zur Chefsache erklärt hat: „Die Neustrukturierung der nachrichtendienstlichen Aktivitäten ist für die Republik von besonderer Bedeutung. Für mich ist es daher wichtig, dass diese Reform von sachlichen Argumenten bestimmt wird und für jedermann nachvollziehbar ist.“

Kickl: „Dinge sollten geheim diskutiert werden“
Und was sagt sein Vorgänger und nunmehriger FPÖ-Klubobmann Kickl selbst? „Die BVT-Reform war Thema im parlamentarischen Unterausschuss. Genau dort sollten diese Dinge - unter strengster Geheimhaltung - diskutiert werden, ehe gegebenenfalls nötige gesetzliche Änderungen eingebracht werden. Die mangelnde Geheimhaltung ist eines der größten Probleme des BVT und schadet der Sicherheit Österreichs massiv!“ Im Übrigen gehe ja ohnedies hervor, dass der Großteil dieser Maßnahmen nicht umsetzbar gewesen sei …

Christoph Budin, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen