26.07.2020 11:01 |

Kindesmissbrauch

Seehofer für sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt Deutschlands Innenminister Horst Seehofer offenbar auf eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung. In einem Brief an Justizministerin Christine Lambrecht soll Seehofer auf eine schnelle Gesetzesänderung drängen.

Seehofer wolle die Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch verstärken und setze dabei auch auf eine längere Speicherung von Computer-IP-Adressen, berichtete die „Bild am Sonntag“. Der Minister wolle die Speicherfrist von zehn Wochen auf mindestens sechs Monate verlängern und wolle eine schnelle Gesetzesänderung. Die Justizministerin dagegen wolle damit noch warten.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Telekommunikationsdaten anlasslos gespeichert. Datenschützer kritisieren dieses Instrument. Derzeit steht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)zur Vorratsdatenspeicherung aus.

Trotzdem drängt Seehofer in seinem Schreiben vom 14. Juli den Angaben zufolge darauf, „dringend erforderliche Anpassungen im Gesetz bereits jetzt vorzunehmen“. Dann könnten diese nach einem möglichen positiven Urteil des EuGH sofort angewendet werden. Ein Sprecher des Justizministeriums hielt dagegen fest: „Ein gesetzlicher Anpassungsbedarf kann sinnvoll erst geprüft werden, wenn die Gerichte entschieden haben.“

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