Mi, 17. Oktober 2018

Bundestrojaner & Co.

06.04.2018 12:04

Sicherheitspaket: So werden wir künftig überwacht

Das von der Regierung vorgelegte Sicherheits- bzw. Überwachungspaket hat am Donnerstag im Parlament die Ausschuss-Hürden genommen. Mit Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ wurden die jeweiligen Gesetzesmaterien im Innen- sowie im Justizausschuss abgesegnet. Die Opposition übte wie schon zuvor scharfe Kritik.

Mit Koalitionsmehrheit wurdn die vorgeschlagene Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz sowie begleitende Änderungen in der Straßenverkehrsordnung und im Telekommunikationsgesetz im Innenausschuss verabschiedet. Damit wird ermöglicht, dass die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum bekommt. Auch Aufzeichnungen von „Section- Control“-Anlagen und modernen Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden. Ein Aus steht hingegen anonymen Wertkartenhandys bevor, Prepaid-Karten müssen künftig registriert werden. Ebenfalls im Paket enthalten: Wer sich aus grobem Leichtsinn in Gefahr begibt und damit einen Polizeieinsatz auslöst, kann künftig zur Kasse gebeten werden.

Innenminister Herbert Kickl verteidigte das Paket gegen oppositionelle Kritik. Er könne keinen unverhältnismäßigen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte erkennen, betonte er. Eine permanente Überwachung, wie die Opposition suggeriere, werde es nicht geben. Die Bezeichnung „Überwachungspaket“ für das Sicherheitspaket wies Kickl strikt zurück. Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon konnte mit der Kritik nichts anfangen. So sei es etwa eine sinnvolle Maßnahme, wenn Verkehrsbilder oder Videoaufnahmen auf öffentlichen Plätzen in Fahndungssituationen von der Polizei genutzt werden können.

„Über kurz oder lang bei George Orwell“
Es handle sich natürlich um ein Überwachungspaket, sagte hingegen NEOS-Abgeordneter Scherak. Auch wenn es noch nicht so weit sein möge, „über kurz oder lang kommen wir bei George Orwell an“. Anstatt ein Überwachungspaket zu schnüren, sollte das Innenministerium daran arbeiten, das Vertrauen in die Polizei zu stärken, meinte etwa SPÖ-Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner. Und Alma Zadic von der Liste Pilz kritisierte unter anderem, dass zahlreiche Maßnahmen tief in die Freiheit einfacher Bürger eingreifen würden.

Zuvor hatten bereits die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sowie die österreichischen Internetprovider und Rechtsanwälte heftige Kritk an den Maßnahmen geübt. Zuletzt hatte der frühere ÖVP-Justizsprecher und ehemaliger Vorsitzende des Justizausschusses Michael Ikrath am Donnerstag in einem Brief an Abgeordnete aller Parteien schwere Bedenken gegen das Sicherheitspaket geäußert. Er warnte darin vor „tiefgreifenden, nicht rechtfertigbaren“ Einschnitten in die Grundrechte der Bevölkerung, die nicht mit der Grundrechts-Judikatur von VfGH, EGMR und EuGH im Einklang stünden. Gravierende Entschärfungen wären nötig, andernfalls mache Österreich damit einen „dramatischen Schritt vom liberalen Rechtsstaat zu einem polizeilichen Überwachungsstaat“, so Ikrath.

Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Briefgeheimnis
Der zweite Teil des Sicherheitspaketes wurde im Justizausschuss - ebenfalls mit schwarz-blauer Mehrheit - beschlossen. Beim justiziellen Teil geht es um neue Befugnisse der Polizei zur Überwachung internetbasierter Kommunikation - Stichwort Bundestrojaner - etwa bei WhatsApp und Skype, eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung in Form eines sogenannten „Quick Freeze“- Modells und die Lockerung des Briefgeheimnisses bei der Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat unter bestimmten Bedingungen.

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