02.03.2019 10:03 |

NEOS und SPÖ:

„Massive Eingriffe durch Überwachungspaket“

NEOS und SPÖ haben sich am Samstag darauf geeinigt, beim Verfassungsgerichtshof gemeinsam gegen das türkis-blaue Sicherheitspaket eine sogenannte Drittelbeschwerde einzubringen. Insgesamt fechten 61 Nationalratsabgeordnete - das ist ein Drittel der Mandatare - die Datenerfassung mittels Videoüberwachung sowie die „Bundestrojaner“ an. Befürchtet wird eine deutliche Ausweitung der Überwachung im öffentlichen und im privaten Bereich, weil die Polizei Zugriff auf die Videosysteme der Verkehrsbetriebe hat, die Daten von Autofahrern flächendeckend erfasst und Telekom-Betreiber zur Vorratsdatenspeicherung über einzelne Kunden verpflichtet werden können.

Auch staatliche Spionagesoftware wurde erlaubt. Zum Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp und Skype ist die Installation von Überwachungssoftware auf den Handys und Computern verdächtiger Personen erlaubt. Dieser „Bundestrojaner“ soll ab 2020 zum Einsatz kommen - und zwar bei Verdacht auf Straftaten, die mit mehr als zehn Jahren Haft bedroht sind.

Sicherheitspaket im Februar 2018 beschlossen
Datenschützer kritisieren an dem vor einem Jahr von der Regierung beschlossenen Paket, dass der Staat damit Sicherheitslücken in Computersystemen ausnützen möchte, die auch von Kriminellen genutzt werden können, anstatt diese Lücken zu schließen.

NEOS: „Überwachungspaket bringt schwerwiegende Eingriffe in Privatsphäre“
Für die NEOS sind die beschlossenen Maßnahmen „unverhältnismäßig, missbrauchsanfällig und sie beschleunigen die Entwicklung zum gläsernen Bürger und zum Überwachungsstaat“, wie der stellvertretende Klubchef Nikolaus Scherak sagte. Die Regierung zeige eine „regelrechte Besessenheit“ zum Datensammeln, Überwachen und Bespitzeln der Österreicher.

„Das Überwachungspaket bringt schwerwiegende Eingriffe in Privatsphäre und Grundrechte. Daher muss es unbedingt vom Höchstgericht überprüft werden.“ Die Grund- und Freiheitsrechte „dürfen nicht leichtfertig am Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden“, so Scherak.

SPÖ befürchtet „absolute Überwachungsgesellschaft“
„ÖVP und FPÖ greifen mit den Überwachungspaket massiv in die Freiheitsrechte der Bürger ein. Mit Spionagesoftware, exzessiver Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung hat die türkis-blaue Regierung das Tor zur absoluten Überwachungsgesellschaft geöffnet. Die Grundrechte der Bürger werden schwer missachtet“, meint auch der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried.

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