Benzin um 86 Cent

Neues Gesetz könnte Diesel um 95 Cent verteuern

Schon vor Wochen warnte die Wirtschaftskammer vor der Umsetzung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz Verkehr, kurz EEG-V. Jetzt legt man eine Studie von Economica vor, die die Behauptungen noch weiter stützen soll: Bis 2035 könnte der Liter Diesel um 95 Cent teurer werden, der Liter Benzin um bis zu 86 Cent. Das Ministerium hält die Berechnung für „massiv überhöht“. 

Wie viel Geld wird Österreich die Klimaneutralität bis 2040 kosten? Die Wirtschaftskammer warnt einmal mehr vor der Umsetzung des sogenannten Erneuerbaren-Energien-Gesetz Verkehr, kurz EEG-V. Es schreibt vor, welcher Anteil des verkauften Treibstoffs aus erneuerbaren Quellen stammen muss. Der Pfad: 18 Prozent im Jahr 2027, 35 Prozent 2030, 65 Prozent 2035. Spätestens im Jahr 2035 müssten rund zwei Drittel der Energie im Tank „grün“ sein. Angerechnet werden Biodiesel, aber auch Elektromobilität. 

Ökonom Christian Helmenstein(Bild: IV OÖ/Roland Pelzl)

Die WKÖ hatte schon vor Wochen „Gold-Plating“, also Übererfüllung der EU-Richtlinien, kritisiert. Österreich will bis 2040 klimaneutral sein, die EU gibt sich zehn Jahre mehr Zeit. Nun stellt Ökonom Christian Helmenstein eine Studie vor, die die Folgen des EEG-V für die Volkswirtschaft zeigt. „Wir sehen eine Vervielfachung der Zusatzkosten“, sagt Helmenstein, der auch Chefökonom der Industriellenvereinigung ist. 

Tanken könnte auf lange Sicht noch teurer werden, warnt die WKÖ.(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Diesel könnte drei Euro pro Liter kosten
Genauer berechnet Helmenstein einen Preisanstieg von bis zu 95 Cent beim Liter Diesel und 86 Cent pro Liter Benzin – das würde den Diesel auf rund drei Euro verteuern. Der Konsum würde um 0,72 Prozent zurückgehen, die Reallöhne um 0,56 Prozent. Der Effekt aufs Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde minus 0,3 Prozent betragen. „Die Bevölkerungsschichten mit geringerem Einkommen sind viermal so hoch belastet“, sagt Helmenstein. Je schneller das Tempo in der Umsetzung, desto größer seien die sozialen Auswirkungen. 

Ministerium: „Preissteigerungen massiv überhöht“
Aus dem zuständigen Ministerium von Peter Hanke (SPÖ) heißt es, es gehe darum, EU-Recht umzusetzen. Man übt Kritik an der Studie: „Die errechneten Preissteigerungen aufgrund des vorgelegten Gesetzesentwurfs erscheinen massiv überhöht.“ Man habe eine eigene Untersuchung bei der Energieagentur beauftragt, um haltbare Aussagen zu treffen.

Peter Hanke, Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (SPÖ)(Bild: Mario Urbantschitsch)

Aktuell befindet sich der Entwurf zum EEG-V in politischer Koordinierung innerhalb der Koalitionsparteien. Noch in diesem Herbst wird das Erneuerbaren-Energien-Gesetz-Verkehr in Begutachtung geschickt.

Angesichts der massiv gestiegenen Treibstoffpreise brauchen unsere Unternehmen dringend Entlastung statt zusätzlicher Belastungen.

Jochen Danninger, Generalsekretär WKÖ

Bild: Eva Manhart

In der Studie geht man von einer konservativen Entwicklung in puncto E-Autos aus – 25 Prozent fahren mit Strom, drei Viertel mit Verbrennungsmotoren. Was nicht aus der Berechnung hervorgeht, sind die teuren Schäden, die der Klimawandel in Österreich verursacht – von Dürren über Naturkatastrophen bis hin zu Strafzahlungen, wenn Klimaziele nicht erreicht werden.

Helmenstein verweist stattdessen auf „Technologieoffenheit“: „Autos sind ein langlebiges Konsumgut“, man müsse an alternative Kraftstoffe denken. Außerdem kritisiert er die Spritpreisbremse der Regierung, die den Umstieg zur E-Mobilität verlangsame: „Es gibt keine Rechtfertigung für einen Tankrabatt. Er wirkt ökologisch kontraproduktiv.“

„Das schwächt den Standort“
„Diese Mehrkosten treffen nicht nur Autofahrer. Waren und Dienstleistungen werden teurer. Das schwächt unseren Standort und ist für uns nicht akzeptabel“, sagt WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger. „Wir können nicht über die Spritpreisbremse diskutieren und gleichzeitig neue Preistreiber beschließen.“