Schulautonomiepaket

Grüne: “Regierungsplan ist Etikettenschwindel”

13.06.2017 18:46

Nach langem Raufen haben SPÖ und ÖVP am Montag die Einigung auf einen Kompromiss beim Schulautonomiepaket verkündet. Nun könnte das Gesetzesvorhaben allerdings an den Grünen scheitern, sie wollen dem Vorschlag nach Studium der Details derzeit nicht zustimmen. Klubobmann Albert Steinhauser sprach am Dienstag von einem "Etikettenschwindel". Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die FPÖ hatte bereits im Vorfeld Kritik an den Plänen der Koalition geäußert und abgewunken.

Der Knackpunkt für die Grünen ist das Thema Modellregion. "Man verspricht uns eine Modellregion zur gemeinsamen Schule, baut aber hintenherum eine Menge Hürden ein mit dem Ziel, dass es nie eine Modellregion geben wird in diesem Land", so Steinhauser bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem grünen Bildungssprecher Harald Walser.

Im Regierungsvorschlag ist vorgesehen, dass (neben anderen Bedingungen) eine Mehrheit aller Eltern und Lehrer am Schulstandort einer solchen Modellregion zustimmen müsste - das bedeutet, dass für die Modellregion eine Mehrheit der insgesamt Wahlberechtigten nötig ist und nicht nur derjenigen, die an der Abstimmung auch teilnehmen.

"Wenn nur 60 Prozent der Eltern zur Abstimmung gehen, liegen damit schon 40 Prozent Nein-Stimmen in der Urne. Das kann zu keiner Mehrheit führen", sagte Steinhauser. Dazu komme, dass bei einer solchen Abstimmung über eine Maßnahme entschieden wird, die erst in der Zukunft wirksam werde und die eigenen Kinder an der Schule nicht mehr betreffe. "Dementsprechend niedrig wird die Wahlbeteiligung sein." Als Motivation hinter diesem Vorschlag sieht er "die Angst der ÖVP vor der gemeinsamen Schule".

Grüne Alternativvorschläge
Um diese "Trickserei" der ÖVP zu verhindern, schlug Walser zwei Kompromissvarianten vor: Variante eins entspreche jenem Vorschlag, über den vor dem Absprung der ÖVP vor zwei Wochen bereits Einigkeit bestanden habe "und der für uns schon schmerzhaft ist", so Walser. Die Entscheidung an den einzelnen Standorten würde demnach nicht von einer Mehrheit aller Eltern und Lehrer getroffen, sondern von den jeweiligen gewählten Vertretern in den Schulgemeinschaftsgremien, also Schulgemeinschaftsausschuss und Schulforum. Von den Grünen präferiert würde aber Variante zwei: eine landesweite Abstimmung unter allen Lehrern und Eltern von Kindern der ersten bis achten Schulstufe. Dann würde eine Modellregion entweder landesweit kommen oder gar nicht.

Steinhauser: "Mit Spielchen ist jetzt Schluss"
Die Grünen wollen mit den Alternativvorschlägen weitere Verhandlungen anregen. Für sie ist eine Zustimmung also nach wie vor möglich. Steinhauser erwartet ein Entgegenkommen der Regierung: Man habe beim eigentlichen Thema Schulautonomie Kompromisse gemacht und sich auch verhandlungstechnisch an alle Abmachungen gehalten, so der Klubobmann. "Das verlangen wir jetzt auch bei jenem Teil, der uns wichtig ist." Eine Botschaft sei auch klar: "Mit irgendwelchen Spielchen ist jetzt Schluss. Ich will wissen, ob SPÖ und ÖVP den Ausstieg vorbereiten oder nicht."

Vorarlberger Landeschef warnt: "Ganze Reform könnte kippen"
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht im Schulautonomiepaket "keinen Riesenwurf", allerdings sprach er von einem gangbaren Weg. An die Grünen appellierte er deshalb, den Blick auf das Ganze zu richten. "Jetzt Durchführungsbestimmungen im Detail zu diskutieren, halte ich nicht für sinnvoll", so Wallner. Auch er könnte noch "fünf Argumente finden, die das Ganze zum Scheitern bringen", warf er ein. Die Frage sei nun, ob eine Weichenstellung gelinge. Das Schulautonomiepaket umfasse ja noch viele andere wichtige Punkte. Wallner warnte: "Wenn wir jetzt nicht zu einer Einigung kommen, kippt die ganze Reform."

Hammerschmid will "Präzisierungsvorschlag" vorlegen
Nachdem die Verhandlungen über das Schulautonomiepaket statt in die Zielgerade in eine weitere Runde eingebogen sind, wurden sie am Dienstag vertagt, wie das Büro von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) mitteilte. Die Ministerin ließ aber verlauten, man werde einen erneuten "Präzisierungsvorschlag" vorlegen, über den dann weiterverhandelt werde.