So, 16. Dezember 2018

Rache für Kritik:

23.05.2017 09:39

Erdogan will mit NATO Österreich massiv schaden

Stopp der "Partnerschaft für den Frieden", keine Kooperation bei Truppenübungen und bei der Ausbildung und auch kein Austausch mehr von Geheimdienst-Infos im Anti-Terror-Kampf: Das alles droht Österreich, wenn sich die Türkei am Donnerstag mit ihren Forderungen bei der NATO-Generalversammlung in Brüssel durchsetzt. Laut Diplomaten handelt es sich um eine Racheaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Österreichs Bundesregierung.

Wiederholt hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), aber auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) die innenpolitische Situation in der Türkei und das Vorgehen des türkischen Präsidenten deutlich kritisiert. Jetzt will die Türkei dafür am Donnerstag bei der NATO-Generalversammlung der 28 Mitgliedsstaaten eine Art "Racheaktion" gegen die Regierung in Wien durchziehen: Mit einem Veto der Türkei soll Österreich "auf unbestimmte Zeit" von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Allianz ausgeschlossen werden, berichtet "Die Welt".

Massive Folgen für Österreichs Bundesheer
Das kann für Österreichs Bundesheer tatsächlich massive Folgen haben:

  • Erstens wackeln damit sämtliche Ausbildungs- und Trainingsprogramme unserer Soldaten mit NATO-Eliteeinheiten (erst vor wenigen Tagen war die "Krone" bei einer dieser Übungen, einer "Combined Air Operation" in Ungarn, mit dabei).
  • Zweitens wäre Österreich auch nicht mehr in der "Partnerschaft für den Frieden", was künftige Kooperationen fast unmöglich macht - allerdings wäre der Kosovo-Einsatz des Heeres mit 400 Soldaten aktuell noch nicht gefährdet.
  • Und drittens würde mit dieser verteidigungspolitischen Isolierung Österreichs auch zwangsläufig bei uns die Terrorgefahr steigen: Der Austausch von Informationen über konkrete Gefährdungsszenarien wäre gestoppt.

Video: "Fireblade" - Europas Antwort auf den Terror

Veto-Aktion "unangenehm", aber "keine kurzfristigen Änderungen"
"Das wird nicht so dramatisch", kommt als erste Reaktion aus dem Verteidigungsministerium. Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sei erst in der Vorwoche in Brüssel gewesen und habe mit den maßgeblichen Playern über die Zukunft der Partnerschaft Österreichs mit der NATO gesprochen. Die Veto-Aktion der Türkei sei "natürlich unangenehm", aber bringe "keine kurzfristigen Änderungen".

Doskozil: "Verurteile das Vorgehen der Türkei aufs Schärfste"
"Das Vorgehen der Türkei innerhalb der NATO verurteile ich aufs Schärfste. Es ist Österreich gegenüber unverantwortlich und bestärkt mich einmal mehr in der Annahme, dass die Türkei derzeit weit davon entfernt ist, der EU anzugehören. Die Türkei gefährdet damit die Sicherheitsinteressen Europas. Die Blockadehaltung hat nämlich langfristig Auswirkungen auf die Friedenseinsätze am westlichen Balkan", so Doskozil.

"Für Österreich als einer der größten Truppensteller sind diese Einsätze von größter Bedeutung und wir sind weiter gewillt, diese mit unseren Beiträgen aufrechtzuerhalten. Klar ist aber auch, dass jetzt, wie in der Vergangenheit, die Solidarität der europäischen Partner gefragt ist. Wir müssen uns auf diese verlassen können, deswegen fordere ich diese Solidarität auch ein", erklärt der Verteidigungsminister.

Ein interessanter Nebeneffekt dieser Eskalation: Ohne Fortsetzung der NATO-Partnerschaft sind die 15 auch dafür beschafften Eurofighter noch sinnloser.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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