Di, 18. Dezember 2018

Neuwahlen vom Tisch

30.01.2017 12:12

Koalitionspakt steht: SPÖ und ÖVP stimmten zu

Der Koalitionspakt steht: Am Montag haben das SPÖ-Präsidium und der ÖVP-Vorstand der überarbeiteten Version zugestimmt. Damit sind Neuwahlen - vorerst - vom Tisch, die Regierung wird weiterarbeiten. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betonte, dass das Programm Punkte enthalte, die sowohl für die SPÖ als auch für die ÖVP wichtig seien. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hatte zwar im Vorfeld nicht gerade Optimismus versprüht, was das neue Koalitionsabkommen anging, dennoch stimmte der Vorstand der Volkspartei diesem zu.

Von sozialdemokratischer Seite seien vor allem die Punkte Beschäftigung, Arbeitsmarkt und Integration wichtig, betonte Kern nach dem SPÖ-Präsidium.

Häupl: "Das Programm geht in Ordnung"
Wiens Bürgermeister Michael Häupl erklärte zur Frage, ob es Gegenstimmen gegeben habe, dass nicht abgestimmt worden sei - mit Ausnahme "einer Jugendvorsitzenden" habe sich aber niemand gegen das Programm ausgesprochen. Auch Häupl betonte die Vorzüge des Programms - von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bis zum Integrationsthema. Zur Frage, ob es ausreichend sozialdemokratische Handschrift enthalte, meinte er: "Es geht in Ordnung." Es handle sich schließlich um das Regierungsprogramm und nicht das Parteiprogramm der SPÖ.

ÖVP-Vorstand stimmte zu - auch Sobotka
Der ÖVP-Vorstand stimmte dem neuen Abkommen ebenfalls zu, bereits im Vorfeld hatten fast alle Minister angekündigt, das Papier unterzeichnen zu wollen. Leidglich Innenminister Sobotka hatte keinen Hehl aus seiner ablehnenden Haltung gemacht. Er hatte erklärt, dass er nur das mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ausverhandelte Sicherheitskapitel, nicht jedoch das gesamte Paket unterschreiben will: "Kern kann sich nicht aussuchen, wer von der ÖVP was unterschreibt." Nun unterschrieb er aber doch, da das Papier "die Handschrift der ÖVP" trage.

Video: Sobotka erklärt sich zur Unterschrift bereit

Mitterlehner: Beschluss einstimmig gefallen
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sagte, der Bundesparteivorstand habe sich intensiv mit dem Ergebnis der Koalitionspartner auseinandergesetzt. Das Programm sei gelesen und für positiv befunden worden. Der Beschluss sei einstimmig gefallen.

Sobotka sieht auch Parlamentsklubs gefordert
Sobotka allerdings forderte parallel zu seiner Zustimmung, dass auch die Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP dem Papier zustimmen, und zwar "in namentlicher Abstimmung im Nationalrat". Er habe nämlich vernommen, dass es innerhalb der SPÖ bereits kritische Stimmen zum Thema Sicherheit und Integration gebe. Tatsächlich ist für die Plenarsitzung am Dienstag geplant, über einen - unverbindlichen - Entschließungsantrag, der das ganze Programm enthält, abstimmen zu lassen.

Politologen: Neuwahlen vorerst vom Tisch
Meinungsforscher und Politologen sehen mit der Verständigung auf den überarbeiteten Koalitionspakt Neuwahlen vor dem Sommer damit vom Tisch. Dass die Koalition nun aber tatsächlich noch 18 Monate bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten wird, wagten weder Peter Hajek noch Polit-Berater Thomas Hofer vorherzusagen.

Hofer meinte, eine Wahl im Frühjahr sei damit ad acta gelegt. Eine Nationalratswahl im Spätherbst 2017 oder Anfang 2018 wollte er aber nicht ausschließen und verwies auf die Landtagswahlen im Frühjahr 2018 und auf die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2018. Auch für Hajek ist in Sachen Wahlen nach dem Sommer alles offen. Es sei auch mit neuem Pakt "nicht alles eitel Wonne".

Hajek sieht mit dem Pakt zwar die Koalition gefestigt - allerdings habe sie nur dann gute Chancen, wenn die Menschen erkennen, dass er ihnen etwas bringt und die Sachen "Hand und Fuß" haben. Wenn es sich jedoch um einen faulen oder lauwarmen Kompromiss handeln sollte, dann hätte sich die Koalition schon den Mühlstein um den Hals gelegt. Wenn der Plan erfüllt wird, wovon Hajek ausgeht, dann bringe er Sicherheit und Stabilität, aber weniger Flexibilität, weil ein klarer Fahrplan festgelegt sei.

Michaela Braune
Michaela Braune

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