Ziel: Straffreiheit

Piraten gründen auch in Österreich eigene Partei

Die Piratenbewegung, die von Schweden ausgehend die Legalisierung von nicht-kommerziellem Filesharing sowie eine grundsätzliche Reform des Urheberrechts und Patentesystems fordert, hat offiziell nun auch Österreich erreicht. Mit der Piraten Partei Österreichs (PPÖ; siehe Infobox) formiert sich anlässlich der kommenden Nationalratswahl erstmals eine politische Gruppe, die die Anliegen der Internetpiraten auch im Parlament vertreten möchte. Als Vorbild dient dabei die schwedische Piratenpartei "Piratpartiet", der bei der ebenfalls bevorstehenden Parlamentswahl in Schweden ein überraschender Einzug zugetraut wird.

"Piratpartiet" war Anfang dieses Jahres von Internetanwendern gegründet worden, um der Verärgerung über das bestehende Urheberrecht Luft zu machen. Dieses ist völlig überholt, da es den Urheber nicht schützen könne und darüber hinaus Konsumenten kriminalisiere, so die Parteigründer. Der Kampf um die Legalisierung von kostenlosem Filesharing gilt allerdings nicht als einziges erklärtes Ziel. So tritt die Partei auch vehement gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur Datenspeicherung von Verbindungsdaten von Internetprovidern und Telefongesellschaften auf. Darüber hinaus hat sich Piratpartiet auch dem Kampf gegen Softwarepatente verschrieben, die unter anderem zur Benachteiligung unterentwickelter Länder führe, so Parteisprecher Mika Sjöman.

Die Forderungen der österreichischen Ablegerpartei sind im Wesentlichen mit denen der schwedischen Vorreiter ident. Durch die kurze Vorlaufzeit gestaltet sich das Antreten der PPÖ allerdings unweit schwieriger. Als erste Hürde müssen zunächst einmal die obligatorischen Unterstützungserklärungen gesammelt werden, die für eine Zulassung der Partei zu den Nationalratswahlen im Herbst nötig sind. Geht dieser Plan schief, sollen alle Kräfte auf das Jahr 2009 gebündelt werden, wo man in einem Bündnis aller europäischen Piratenparteien antreten möchte.