Do, 20. September 2018

Reform beschlossen

15.12.2015 21:02

Neue EU-Datenschutzregeln: Mehr Rechte für User

Europas Internetnutzer bekommen künftig mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Nach fast vier Jahren Debatten hat die EU eine Datenschutzreform beschlossen, die die Regeln von 1995 ersetzen soll. Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Staaten einigten sich am Dienstagabend auf einen Kompromiss, bestätigte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft auf Nachfrage. Die neue Verordnung soll voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten.

Internetkonzerne wie Google, Facebook & Co müssen sich demnach die Zustimmung der Nutzer zur Datennutzung ausdrücklich einholen. Nutzer erhalten das Recht, Informationen leichter wieder löschen zu lassen ("Recht auf Vergessenwerden") und Daten von einem Anbieter zum nächsten mitzunehmen ("Portabilität").

Regeln gelten auch für Firmen außerhalb der EU
Unternehmen müssen ihre Produkte datenschutzfreundlich voreinstellen. An die neuen Regeln müssen sich nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch etwa US-Firmen halten. Wenn Anbieter gegen die Regeln verstoßen, drohen ihnen hohe Strafen von bis zu vier Prozent ihres Umsatzes. Der deutsche EU-Parlamentarier Axel Voss warnte vor negativen Folgen für die Wirtschaft: "Wir müssen aufpassen, dass dies am Ende nicht ein Hemmschuh für die europäische Industrie und Forschung wird."

Hat ein Verbraucher ein Problem mit einem Anbieter in einem anderen EU-Land, soll er sich künftig in seiner Sprache an die heimische Beschwerdestelle wenden können. Bisher war dies nicht möglich, so musste etwa der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems in Irland gegen Facebook klagen.

Gleich hohe Standards in allen EU-Staaten
Neu ist, dass in allen 28 EU-Ländern künftig gleich hohe Standards gelten - bisher war dies sehr unterschiedlich geregelt. Datenschutz-Oasen soll es somit in Europa nicht mehr geben. Der Kompromiss muss noch formal vom EU-Ministerrat und dem EU-Parlament angenommen werden.

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