Stadtsenat fordert:

„Die Stadtwerke-Vorstände sofort abberufen!“

Kärnten
19.11.2026 12:25

Der Sonderstadtsenat in Klagenfurt zum Strafverfahren gegen die zwei Stadtwerke-Vorstände Erwin Smole und Harald Tschurnig kam heute zu einem eindeutigen Ergebnis: Vom Aufsichtsrat wird audfgrund von massivem Vertrauensverlust die sofortige Abbesetzung der beiden Vorstände verlangt.

Der Klagenfurter Sonderstadtsenat zur Causa Stadtwerke wurde von Bürgermeister Christian Scheider heute einberufen. Auslöser ist, wie berichtet, ein Strafantrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen die beiden STW-Vorstände Erwin Smole und Harald Tschurnig und einen leitenden Mitarbeiter wegen des Verdachts der Beweismittelfälschung.

Der Antrag ordnet dem Mitarbeiter unmittelbare Täterschaft zu. Erwin Smole und Harald Tschurnig werden darin als Bestimmungstäter geführt. Konkret soll ein Vertriebsvertrag nachträglich angepasst worden sein, um diesen vergaberechtlich zu legitimieren – und dies obwohl es dafür ohnehin ein Gutachten gegeben hatte. 

Die gesamte Causa wurde ja, wie mehrfach berichtet, bereits vor Monaten losgetreten, als die Energie Klagenfurt einem Wiener Subvertriebspartner einen direkten Vertrag vergeben und diesen einer Steirischen Firma abgeworben hatte. Und das ohne offenkundige Ausschreibungspflicht. Dadurch sei zudem versucht worden, ein Keil zwischen die beiden langjährigen Partnerbetriebe zu treiben, um sich einen Vorteil zulasten des steirischen Unternehmens zu sichern.

Jedenfalls ein Supergau für das Klagenfurter Unternehmen. Strafen bis zu einem Jahr Haft und 720 Tagessätzen sind laut Paragraf 293 StGB möglich. Alle Details werden nun wohl vor Gericht geklärt werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.  

Betriebsrat nie eingeladen
Auch die Grünen und Neos waren dabei. Der Sonderstadtsenat dauerte von 8 Uhr früh bis 11.41 Uhr, Bürgermeister Christian Scheider verkündete danach ein einstimmiges Ergebnis: „Wir haben uns mit der rechtlichen Einschätzung und der Verbandsklage beschäftigt. Auch der Umgang mit der Personalvertretung war nicht korrekt. Der Betriebsrat wurde vom Vorstand nie eingeladen und in Entscheidungen eingebunden. Auch den Stadtsenat hat der Vorstand nicht richtig informiert. Sie wussten bereits mehr, haben uns mangelnd informiert“, sagt Scheider. 

Mittwoch sollen Vorstände Job los sein
Dabei kam das eindeutige Ergebnis heraus, wie es jetzt weitergehen soll. „Der Sonderstadtsenat fordert vom Aufsichtsrat die sofortige Absetzung der zwei Vorstände. Massiver Vertrauensverlust ist der Grund dafür“, sagt Scheider. „Nun folgt noch die Hauptversammlung der Stadtwerke. Die nächste Aufsichtsratsitzung ist für Mittwoch vorgesehen. Dann soll die Absetzung durchgesetzt werden. Es droht der Stadt ein erheblicher Reputationsverlust. Auch ein Vermögenschaden ist zu befürchten.“

Wer das Erbe der beiden Vorstände antreten soll, ist noch nicht entschieden.

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