Gemeinsam mit vier weiteren Staaten will Österreich ein Abschiebezentrum in einem Drittstaat errichten – bei diesem soll es sich wohl um Ruanda handeln. Ein Völkerrechtsexperte sieht den Plan kritisch: Er kenne „keinen Fall, wo das wirklich gut funktioniert hat“.
„Rechtlich ist es auf alle Fälle sehr zweifelhaft“, sagte Völkerrechtler Manfred Nowak zu dem geplanten Abschiebezentrum. Mit Blick auf bisherige Anläufe anderer Länder zeigt er sich dem Ruanda-Modell gegenüber skeptisch.
„Geben Verantwortung an Diktatur ab“
„Insgesamt finde ich diese Lösung als sehr teures Outsourcing unserer Verantwortung an einen Staat, der sich in eine Diktatur verwandelt hat und wo Menschenrechte schwer verletzt werden“, sagte der frühere UNO-Sonderbeauftragte gegen Folter. „Ich bin persönlich der Meinung, dass die Situation in Ruanda so schlecht ist, menschenrechtlich gesehen, dass immer ein großes Risiko besteht, dass Menschen dort misshandelt werden können.“
Ähnliche Anläufe machten etwa Australien, Großbritannien und Italien. Das Fazit: die Versuche scheiterten entweder oder brachten überschaubaren Erfolg und hohe Kosten.
Australiens Konzept verursachte Millionen-Kosten
Mit der „Operation Sovereign Borders“ startete die damalige konservative Regierung in Canberra im Jahr 2013 eine Nulltoleranz-Politik gegen illegale Einwanderung. Das Konzept: Wer illegal versucht, den Kontinent zu erreichen, hat jegliches Recht auf Einwanderung verwirkt. Die abgefangenen Migranten wurden in Nauru und Papua-Neuguinea untergebracht. Das Lager in Papua-Neuguinea wurde 2021 nach heftiger Kritik geschlossen. Im Lager in Nauru sind nur noch mehrere Dutzend Asylsuchende untergebracht. Im vergangenen Budgetjahr gab Australien rund neun Millionen Dollar pro untergebrachter Person aus, wie der „Guardian“ berechnete.
Großbritanniens Ruanda-Projekt scheiterte krachend
Der damalige britische Premier Boris Johnson kündigte im April 2022 eine Migrationspartnerschaft mit Ruanda an. Ähnlich wie in Australien ging es auch in Großbritannien darum, die auf dem Seeweg ankommenden Migranten rasch abzuschieben. Laut dem Plan sollten die Asylanträge in Ruanda geprüft werden, ohne Möglichkeit zur Rückkehr nach Großbritannien. Das Projekt scheiterte krachend an juristischen Problemen. 2023 erklärte der Oberste Gerichtshof Großbritanniens den Plan für rechtswidrig, weil Ruanda kein faires Verfahren garantiere und Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer drohten.
Italien wollte 36.000 Migranten pro Jahr in Albanien unterbringen, aber ...
Italien startete 2024 ein umstrittenes Migrationsprojekt mit Albanien. Bis September 2026 wurden etwa 100 Menschen abgeschoben, darunter Mehrfachmörder, Serientäter und Täter von Sexualdelikten an Minderjährigen. Die beiden Abschiebezentren im EU-Kandidatenland hätten im Vorjahr rund 50 Millionen Euro gekostet. Ursprünglich hatte Italien geplant, in den Einrichtungen jährlich bis zu 36.000 Migranten unterzubringen und ihre Asylverfahren außerhalb des eigenen Staates schneller abzuwickeln.
Wegen rechtlicher Streitigkeiten und wiederholter Gerichtsentscheidungen konnte das Konzept nicht wie vorgesehen umgesetzt werden. Stattdessen werden die Anlagen inzwischen überwiegend als Abschiebezentren genutzt. Auch für Italien fielen durch das Projekt enorme Kosten an: Die Kosten pro Rückführung im albanischen Zentrum beliefen sich 2025 auf rund 68.116 Euro.
Nowak: „Sehr kostspieliges Modell“
Auch Völkerrechtsexperte gab zu bedenken, dass es sich bei dem geplanten Zentrum in Ruanda um „ein sehr kostspieliges Modell“ handeln würde. Das dafür ausgegebene Geld wäre wohl besser angelegt, wenn man es für Integrationsmaßnahmen im Inland ausgeben würde.
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