Medienberichten zufolge wollte der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) schon die Verhandlungen mit der SPD verlassen, als in der Nacht auf den heutigen Mittwoch dann doch die Einigung stand: Der geplante Spritpreisdeckel soll ab 1. Jänner 2027 aktiviert werden, die Stromsteuer wird gesenkt.
Nach mehreren gescheiterten Versuchen waren die Nerven der CDU/CSU bzw. der SPD bezüglich der beiden dringenden Vorhaben bereits ziemlich angespannt, als am Dienstag ein erneuter Versuch unternommen wurde. Die Spitzen von Union und SPD hatten mehr als acht Stunden lang bis spät in die Nacht im Kanzleramt verhandelt – obwohl Merz angekündigt hatte, man könne schnell zu einer Lösung kommen.
Der CDU-Chef hatte klar eine Senkung auch für die Bürgerinnen und Bürger versprochen und dafür viel politisches Kapital eingesetzt. Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) befürwortete eine Steuersenkung, verlangte aber eine solide Gegenfinanzierung. In den Haushaltsverhandlungen versuchte man vergeblich, die nötigen 5,4 Milliarden Euro aufzutreiben.
Nun steht die Finanzierung – allerdings nur für das Jahr 2027, wie die Koalitionspartner in der Früh mitteilten. „Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt“, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Das setze aber eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 voraus.
Werden dafür andere Steuern erhöht?
Für das kommende Jahr soll die Steuersenkung auf das europäische Mindestmaß nun durch Spielräume auf dem EEG-Konto finanziert werden. Dabei handelt es sich um ein Abrechnungskonto, auf dem die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien den Erlösen aus dem Verkauf des Ökostroms gegenübergestellt werden. Überschüsse könnten der Koalition nun finanziellen Spielraum für die geplante Stromsteuersenkung verschaffen. Wie viel Geld auf diesem Konto zur Verfügung steht, hängt aber maßgeblich von den Preisen für Strom aus erneuerbaren Energien ab.
Deshalb haben die Koalitionspartner festgelegt: Sollten die Überschüsse auf dem EEG-Konto nicht ausreichen, werde die Koalition ein Maßnahmenpaket beschließen. Denkbar wäre dann zum Beispiel die Streichung von Subventionen oder eine Erhöhung anderer Steuern wie der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.
Tankrabatt läuft aus, Spritpreisdeckel kommt
Weiters wurde die Aktivierung des geplanten Spritpreisdeckels in Deutschland ab 1. Jänner 2027 beschlossen. Die Geltungsdauer der Verordnung solle drei Monate betragen. Die Versorgungssicherheit soll zu jeder Zeit gewährleistet sein. Der Hintergrund ist, dass Ende Dezember der Tankrabatt ausläuft, der seit Anfang Oktober gilt. Damit sollen Preissteigerungen infolge des Iran-Konflikts, der nach wie vor anhält, abgefedert werden.
Mitte September hatten sich die Spitzen der Koalition darauf verständigt, spätestens zum 1. Jänner 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Dieser solle nicht dauerhaft und „krisenbedingt“ sein, hieß es mit Blick auf den Iran-Konflikt. Weiter hieß es: „Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden.“ Unklar ist nach dem Koalitionsausschuss, wie genau der Spritpreisdeckel aussehen soll.
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