Die Demokratin Mary Peltola hat den Republikanern im umkämpften Bundesstaat Alaska laut Hochrechnungen einen Sitz im US-Senat abgenommen. Peltola setzte sich gegen den republikanischen Amtsinhaber Dan S. Sullivan durch. Damit bauen die Demokraten ihre Mehrheit im Senat weiter aus.
Rund zwei Wochen nach den Parlamentswahlen, die für die Republikaner von US-Präsident Donald Trump verheerend ausgingen, sind damit nun alle Senatsrennen entschieden. Die Demokraten werden in der Parlamentskammer ab Jänner eine Mehrheit von 56 der 100 Sitze haben, während die Republikaner dort dann nur noch auf 44 Sitze kommen.
Erste Indigene im Parlament
Die in Alaska geborene Politikerin Peltola vertrat den nördlichsten Bundesstaat bis 2025 bereits als erste indigene Frau aus Alaska im Repräsentantenhaus, der anderen Kammer des Parlaments. Sie wird nun auch die erste Angehörige der indigenen Bevölkerung Alaskas im US-Senat sein. Als Senatorin will sie sich in Washington für geringere Lebenshaltungskosten, bezahlbaren Wohnraum, niedrigere Steuern und höhere Löhne einsetzen.
Peltola trat gegen zwei Politiker mit fast demselben Namen an – den bisherigen republikanischen Senator Dan S. Sullivan sowie den politischen Neuling Dan J. Sullivan. Die Republikaner werfen Letzterem vor, ein Strohmann der Demokraten zu sein und allein mit dem Ziel kandidiert zu haben, Wähler in die Irre zu führen: Wegen der Namensgleichheit mit Senator Sullivan könnten unachtsame Wähler ihr Kreuz an der falschen Stelle gesetzt und damit die Chancen des bisherigen Senators geschmälert haben, argumentierte Präsident Trump. Die Demokraten wollten so die Siegchancen Peltolas erhöhen, lautete ihr Vorwurf.
Wahlkampfteam bestreitet Beteiligung
Die „New York Times“ hatte berichtet, Verbündete Peltolas hätten schon lange vor der Wahl gezielt nach einem Namensvetter des Amtsinhabers gesucht, um dessen Erfolgschancen zu schmälern. Laut der Zeitung bestreitet das Wahlkampfteam der Demokratin jegliche Beteiligung an dessen Kandidatur.
Trump-Regierung ging vor Gericht
Vor dem Hintergrund der Namensgleichheit war um das Rennen in dem dünn besiedelten Staat eine juristische Auseinandersetzung entflammt. Trump wies das Justizministerium an, Klage gegen den Bundesstaat einzureichen. Damit wollte er eine Bestätigung der Wahlergebnisse verhindern, falls dem republikanischen Amtsinhaber am Ende Stimmen fehlen sollten. Begründet wurde dies mit der Gefahr einer Namensverwechslung.
Das Justizministerium versuchte vor Gericht auch zu erwirken, dass Wahlzettel mit Stimmen für den politischen Neuling Sullivan bei der Wahl gesondert aufbewahrt werden. Ziel sei es, nötigenfalls untersuchen zu können, ob Wähler bei der Stimmabgabe aufgrund der Namensgleichheit zweier Kandidaten verwirrt waren, argumentierte die US-Regierung im Vorfeld der Parlamentswahlen.
Klage abgewiesen
Ein Gericht wies die Klage allerdings kurz vor den Wahlen ab. Es betonte, die US-Regierung habe nicht erklären können, wie sich eine mögliche Verwechslung der beiden namensgleichen Kandidaten aufklären ließe, ohne das Wahlgeheimnis zu verletzen. Der republikanische Senator Dan S. Sullivan erklärte bereits vor Wochen, dass er das Wahlergebnis akzeptieren werde.
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