Dass Andreas Babler nach dem vereinbarten Rückzug als Vizekanzler und SPÖ-Chef Minister bleibt, ist für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) „undenkbar“. Er fordert seinen vollständigen Rückzug.
Sich aus allen Regierungsämtern zurückzuziehen, sei notwendig für einen „glaubwürdigen Neustart“ der Partei, sagte Doskozil am Dienstagabend im ORF-„Report“. Man könne „nicht weiterwursteln“ betonte er mit Blick auf die „katastrophalen“ Umfragewerte der SPÖ. Aktuell steht sie bei rund 15 Prozent.
Bisher ist nur fix, dass Babler mit Jahresbeginn das Amt des Vizekanzlers und den Parteivorsitz der SPÖ abgeben soll. Finanzminister Markus Marterbauer, der Babler als Vizekanzler nachfolgen soll, hat offengelassen, ob Babler als Minister in seinem künftigen Team bleiben wird.
FPÖ „in den Griff bekommen“
Den künftigen Parteichef Marterbauer will Doskozil daran messen, ob er die freiheitliche Partei „in den Griff bekommen“ kann. Sich nur in Umfragen ein wenig zu verbessern, sei zu wenig, betonte der Landeshauptmann. Denn wenn man die FPÖ nicht in den Griff bekomme, „werden wir die nächsten Jahre das Budget sanieren, dann kommen die Wahlen und wir haben einen blauen Bundeskanzler“, warnte er. In aktuellen Wahlumfragen liegen die Freiheitlichen bei bis zu 40 Prozent.
Seine kritische Haltung gegenüber seinem Bundesparteichef und auch dessen Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner, erklärte Hans Peter Doskozil mit der seit Werner Faymann sinkenden Zustimmung bei den Wählern. „Da nicht kritisch zu sein, wäre unverantwortlich“.
„Bevölkerung ist angefressen“
Um wieder Aufwind zu bekommen, müsse die SPÖ Themen „für die Menschen, für die Zukunft“ setzen und keine faulen Kompromisse eingehen. Denn aktuell würden in der Bundesregierung „riesig große Fragen“ wie Gesundheit und Pflege nicht beantwortet – nicht einmal beim Wehrdienst, schaffe es die Regierung, eine Antwort auf den Tisch zu legen. „Da ist es ja logisch, dass die Bevölkerung angefressen ist“.
Der Regierung sollte man aber eine Chance, diese sei aber „viel zu groß“, sprach sich Doskozil einmal mehr für eine Verkleinerung aus. „Ich bin der Meinung, dass zehn Regierungsmitglieder reichen würden“, so der burgenländische Landeshauptmann.
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