Der ehemalige kaufmännische Geschäftsführer der Energie Ried GmbH ist am Dienstag wegen schweren Betrugs vor Gericht gestanden, weil er der E-Control jahrelang absichtlich falsche wirtschaftliche Daten gemeldet haben soll. Laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Energie Ried dadurch rund 4,2 Mio. Euro an überhöhten Netzkosten für Strom und Gas kassiert. Er bekannte sich nicht schuldig.
Der Staatsanwalt erklärte zunächst für die Schöffen das Zustandekommen der Verbraucherpreise bei Strom und Gas: Diese setzen sich aus Energiepreisen und Netzkosten sowie Steuern und Abgaben zusammen. Während der Kunde bei den Energiekosten aus mehreren konkurrierenden Anbietern wählen könne, habe er beim Netzanbieter normalerweise keine Wahl. Netzbetreiber müssen der E-Control einmal pro Jahr melden, wie hoch ihre Kosten waren, und bekommen dafür Ausgleichszahlungen. Aus den von den Firmen eingemeldeten Zahlen legt die E-Control fest, was der einzelne Kunde an Netzentgelt zu bezahlen hat.
„Ein klassischer Betrug“
Der Angeklagte habe der E-Control durch unrichtige Kostenzuordnungen zwischen 2016 und 2020 falsche Zahlen gemeldet und die Kosten der Energie Ried höher dargestellt als sie waren, so der Vorwurf. Die E-Control habe basierend darauf falsche Bescheide und Verordnungen ausgestellt, die dazu geführt haben, dass die Netzkosten im ganzen Bundesland um insgesamt rund 4,2 Mio. Euro zu teuer waren, „ein klassischer Betrug“, befand der Oberstaatsanwalt.
Geschädigte seien „alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die das Strom- oder Gasnetz genutzt“ und dafür überhöhte Systemnutzungsentgelte gezahlt haben, so die Anklage. Dem ehemaligen Manager hält man zugute, dass er sich nicht persönlich bereichert, sondern die „Straftat zugunsten des von ihm jahrzehntelang geführten Unternehmens begangen“ habe.
Angeklagter verweigerte Aussage
Der Angeklagte habe im Ermittlungsverfahren nichts gesagt und nur schriftlich die Vorwürfe zurückgewiesen, so der Oberstaatsanwalt. Im Prozess entschlug er sich der Aussage und las lediglich ein kurzes Statement vor. Er bekannte sich darin nicht schuldig. Die von ihm getätigten Kostenzuordnungen seien korrekt gewesen. Die angeblich zu hoch eingemeldeten Ausgaben seien zum einen für Mitarbeiter aus anderen Bereichen (z.B. Wasser) gewesen, die geholfen hätten das Netz instandzuhalten, und für Betriebspensionen von Mitarbeitenden des Netzbereichs. Zudem seien die Zahlen von einem Wirtschaftsprüfer geprüft worden.
Ungereimtheiten vor fünf Jahren aufgefallen
Nachdem 2021 Ungereimtheiten aufgetaucht waren, hatte die neue Führung der Energie Ried GmbH eine Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet, die der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung übermittelte. Der Strafrahmen für den ehemaligen Geschäftsführer beträgt im Fall eines Schuldspruchs 1 bis 10 Jahre Freiheitsstrafe, bei der beantragten Verbandsgeldbuße drohen der Energie Ried bis zu 100 Tagessätze, wobei ein Tagessatz bis zu 30.000 Euro betragen kann.
Der ehemalige Co-Geschäftsführer des Angeklagten – er war ursprünglich als Beschuldigter geführt worden, das Verfahren wurde aber eingestellt – entschlug sich der Aussage. Am späten Vormittag wurde die Verhandlung vertagt. Vermutlich erst im nächsten Jahr soll es weitere Prozesstage geben, an denen Zeugen gehört werden sollen.
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