Der Nationalratsabgeordnete Veit Dengler hat am Montagabend sein Volksbegehren zur Begrenzung der Parteienförderung vorgestellt. Es trägt den Namen „Parteien-Speck weg“ und fordert, dass die staatliche Parteienfinanzierung in Bund, Ländern und Gemeinden nicht mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr betragen darf.
Zudem soll sie nicht automatisch valorisiert werden. Insgesamt sind in dem Begleittext zum Volksbegehren acht Forderungen aufgeführt, darunter auch dass die öffentlichen Mittel, die an politische Parteien, nahestehende Organisationen und andere fließen, in einem öffentlich zugänglichen Register ausgewiesen werden sollen, und Zuwendungen an Vereine und sonstige Organisationen, „die einer Partei faktisch nahestehen, den Transparenz- und Rechenschaftspflichten des Parteiengesetzes unterliegen“. Österreich sei „Weltmeister bei der staatlichen Förderung“, heißt es. Die politischen Parteien bekämen jedes Jahr mehr als 340 Millionen Euro an Steuergeldern. Pro wahlberechtigter Person seien das etwa 52 Euro.
Damit es zu einer Einleitung des Volksbegehrens kommt, sind mindestens 8969 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten nötig. Auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher können Volksbegehren online unterschreiben. Wenn insgesamt mehr als 100.000 Personen die Initiative unterstützen, muss das Thema im Nationalrat behandelt werden. Beschlüsse sind damit nicht automatisch verbunden.
Initiative „Aufwind Österreich gegründet“
Der Abgeordnete Dengler, der bis Juli NEOS-Parteimitglied war, machte am Montag im Palais Epstein in Wien seinem Unmut über den angeblichen Reformstau in Österreich Luft. Das habe mit starken Parteien und einem zu schwachen Parlament zu tun. „Aus irgendeinem Grund geht nichts weiter“, kritisierte er. Als Beispiele nannte er unter anderem das „Pensionsloch“ und dass sich die Politik nicht mit den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz (KI) auf den Arbeitsmarkt beschäftige.
Der NEOS-Mitbegründer hat zudem seine neue Initiative „Aufwind Österreich“ vorgestellt, die Österreich modernisieren, die Demokratie stärken und einen transparenten und bürgernahen Staat gestalten wolle. „Wir haben uns zusammengefunden, weil wir glauben, es muss sich etwas ändern in diesem Land“, hielt der Politiker zur Motivation fest. Dem Ausschluss aus der Partei war übrigens auch ein Streit um die Parteienförderung vorausgegangen. Dengler hatte aufgerufen, einem Teil des Budgets deshalb nicht zuzustimmen. In einer anschließenden Klubsitzung soll er auch eine Tonbandaufnahme angefertigt haben.
Mehr als 40 Volksbegehren in Unterstützungsphase
Aktuell können mehr als 40 Volksbegehren unterstützt werden. Die Themen sind sehr unterschiedlich. Eine Initiative fordert beispielsweise ein flächendeckendes privates Böllerverbot, eine weitere ein Verbot von Insekten im Essen, ein Volksbegehren handelt von einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige, eines fordert eine Begrenzung des Spritpreises, eines die Auflösung der Bundesländer und ein anderes Hitzeschutz für Kinder. Unterstützungserklärungen können online mit ID Austria oder EU-Login sowie persönlich in Gemeindeämtern beziehungsweise Magistraten abgegeben werden – und zwar unabhängig vom Hauptwohnsitz.
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