200 Milliarden Euro
EU-Staaten einigen sich auf das Budget für 2027
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen haben sich am Mittwoch auf den EU-Haushalt für 2027 geeinigt. Der Haushalt soll im nächsten Jahr knapp 200 Milliarden Euro umfassen. Damit ist sichergestellt, dass bereits vereinbarte Projekte und Programme umgesetzt werden können.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Konkret war von der sicheren Handlungsfähigkeit der EU etwa hinsichtlich der Ukraine oder dem Nahen Osten Rede. Zudem sei es mit diesem Etat möglich, auf unvorhergesehene Entwicklungen zu reagieren. Das laufende EU-Budget 2026 umfasst rund 190 Milliarden Euro.
Die Einigung auf das Budget 2027 muss noch offiziell von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament bestätigt werden, das gilt aber als Formalie.
Wettbewerbsfähigkeit hat Priorität
Die Verständigung geht auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurück, die einen Etat für das kommende Jahr von 199,9 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte. Prioritäten sollen nach Willen der Brüsseler Behörde unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit der Staatengemeinschaft, Sicherheit und Verteidigung und die Ukraine-Unterstützung sein.
Letztes Jahr in mehrjährigem Finanzrahmen
Der Plan für das kommende Jahr ist der siebente und damit letzte im Rahmen des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027. Eine grobe Größenordnung ist damit bereits vorgegeben. Der Gemeinschaftsetat für die sieben Jahre insgesamt umfasst rund 1,1 Billionen Euro. Er speist sich zum größten Teil aus Beiträgen der Mitgliedstaaten.
Österreich zählt zur Gruppe der sparsamen Länder
Derzeit wird in Brüssel über ein neues Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 gerungen. Die EU-Länder wollen sich bis Ende des Jahres verständigen – das gilt aber als äußerst ambitioniert, da die Positionen der Mitgliedstaaten teils noch sehr weit auseinanderliegen. Aktuell liegt ein Vorschlag mit einem Umfang von 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum auf dem Tisch. Die sogenannten sparsamen Länder – darunter Österreich, Deutschland, die Niederlande, Finnland, Schweden und Dänemark – lehnen dieses Volumen als viel zu hoch ab.
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