Mit Gips zur Party, mit Krankenschein in den Urlaub: Die Wirtschaftskammer rechnet beim Sozialmissbrauch mit bis zu 380 Millionen Euro Sparpotenzial. Zwei Drittel der Österreicher sehen das System laut einer aktuellen Studie als zu großzügig. Die Kammer fordert daher jetzt eine Aktion Scharf.
Arbeiten wollte er schon, nur nicht angemeldet. Ein dreifacher Vater bewarb sich als Aushilfe und stellte gleich klar: bitte schwarz. Sonst wären Sozialhilfe, Mietbeihilfe, Rezeptgebührenbefreiung und die erhöhte Familienbeihilfe weg. Den Sommer verbrachte er nach eigenen Angaben zwei Monate in seinem Haus im Herkunftsland. Bei der Behörde abgemeldet hat er sich nicht, die Sozialhilfe lief weiter.
Der Stempel ist das Ziel
Der Fall ist einer von mehreren, die Betriebe der Wirtschaftskammer (WKÖ) gemeldet haben. Einem Personalchef erklärte ein Bewerber ganz offen, den Job wolle er nicht, er brauche nur den Stempel fürs Arbeitslosengeld. Eine Mitarbeiterin bekam nach einem Bruch einen Liegegips. Ohne Genehmigung fuhr sie damit nach Deutschland, feierte dort auf Partys und erschien zu keiner einzigen ÖGK-Kontrolle.
Auch ein Hausarzt hat auf Google einen Ruf, um den ihn wenige beneiden. „Wenn man auf Krankenschein Urlaub haben will, dann ist man hier richtig“, lobt ihn ein Patient. Ein anderer nennt ihn den „Held der Krankschreiber“. Sein Spitzname: „Dr. Holiday“.
Die Fleißigen fühlen sich als Draufzahler
Wie viele so denken, zeigt eine Umfrage des Market-Instituts für die WKÖ unter 1004 Befragten. 66 Prozent finden, dass man in Österreich zu leicht an Sozialleistungen kommt. Nur 16 Prozent halten den Zugang für eher schwierig, 12 Prozent für genau richtig. Noch deutlicher fällt die Frage nach der Fairness aus. 67 Prozent meinen, wer im Beruf überdurchschnittlich viel leistet, werde vom Staat bei Steuern und Unterstützungen nicht gerecht behandelt. Nur 29 Prozent sehen das anders.
Großzügig ist das System tatsächlich. Laut Eurostat fließen 32,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in Soziales, das ist der höchste Wert in der EU.
Wo das Geld versickert
Die WKÖ hat mehrere Leistungen durchleuchtet und kommt auf bis zu 380 Millionen Euro, die sich holen ließen. Die größten Lecks sieht sie in diesen Bereichen:
Dazu kommen die Kosten für die Betriebe. Österreich zahlt ab dem ersten Krankenstandstag das volle Gehalt weiter, sechs Wochen lang und bei langer Firmenzugehörigkeit bis zu zwölf. Damit liegt das Land EU-weit an der Spitze.
„Kein Selbstbedienungsladen“
„Unser Sozialsystem ist eine große Errungenschaft, aber es ist kein Selbstbedienungsladen“, sagt WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger. Ein Krankenstand sei „kein zusätzlicher Urlaub auf Kosten anderer“. Seine Botschaft an Trickser: „Sozialbetrug darf sich niemals auszahlen.“
Dahinter steckt auch Ärger über die Regierung. Die schnürt gerade das dritte Betrugsbekämpfungspaket. Aus Sicht der Kammer nimmt sie dabei vor allem die Unternehmen ins Visier und verschärft dort Kontrollen und Bürokratie, während der Sozialmissbrauch ausgespart bleibt.
Drei Mal Nein, Geld weg
Als Vorbild nennt die WKÖ Deutschland. Berlin hat Ende September einen „Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch“ beschlossen. Die Kammer will Ähnliches auch hier:
Die Sozialhilfe-Reform, deren Begutachtung am Freitag zu Ende ging, nennt Danninger einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Jetzt müssten die Länder liefern, und zwar innerhalb der neunmonatigen Frist.
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