Wird’s im Winter kalt?

So urteilt Justiz im Finanzstreit um Schulheizung

Es droht weiterhin ein Ende für die Wärmelieferung in der betroffenen Schule.(Bild: Reinhard Judt)

In die nächste Runde geht der Konflikt wegen offener Zahlungen von der Marktgemeinde an die Biowärme Deutschkreutz im Burgenland. Das Gericht teilt laut Beschluss die Auffassung des Energielieferanten. Müssen betroffene Schüler jetzt im Winter frieren?

Die Vorgeschichte ist „Krone“-Lesern bekannt: Die Gemeinde Deutschkreutz beschuldigt die Biowärme GmbH, jahrelang zu viel für die Energieversorgung der Europaschule, der Kulturhalle mit dem Vinatrium und des Karl-Goldmark-Museums verrechnet zu haben. Deshalb wurden die Zahlungen über den Verein zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der Marktgemeinde Deutschkreutz und Co KG schon vor Monaten einfach eingestellt.

Auf die Warnung des Energieversorgers, ohne finanzieller Vergütung der Arbeitsleistung die Wärmezufuhr stoppen zu müssen, reagierte der Verein mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung beim Bezirksgericht Mattersburg.

Antrag allein genüge nicht
Für die Gemeinde schien damit garantiert, dass die Schüler diesen Winter in den Klassenräumen nicht frieren müssen. Der Anwalt des Unternehmens, Dominik Konlechner, ist hingegen sofort davon ausgegangen, dass ein Antrag allein nicht genüge und eine einstweilige Verfügung in dem vorliegenden Fall gar nicht erlassen werden könne. „Lieferungen ohne Zahlung zu verlangen, gibt es in keinem Geschäftsverhältnis“, so die logische Erklärung des Anwalts.

Im aktuellen Beschluss des Bezirksgerichts wurde nun tatsächlich der Antrag, der auf eine Aufrechterhaltung der Wärme- und Warmwasserlieferung abzielt, in allen Punkten abgewiesen.

Hoffen auf Verhandlungen
„Wie erwartet, wurde die einstweilige Verfügung nicht erlassen, weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind“, fasst Konlechner zusammen. Detail am Rande: Der Verein zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der Marktgemeinde Deutschkreutz und Co KG muss der Biowärme die Prozesskosten von exakt 1885,80 Euro binnen 14 Tagen ersetzen. „Wir hoffen jetzt, dass die Gemeinde an den Verhandlungstisch zurückkehrt“, sagt Konlechner.

„Keine neuen Verträge bekannt“
Ein entscheidender Zusatz betrifft den Konkurs des früheren Zulieferers, der Bioenergie Burgenland Service GmbH im Jahr 2012 und den Neustart 2013 als Biowärme GmbH mit 25 Prozent Gemeindebeteiligung. „Uns sind keine neuen Verträge bekannt. Die zuletzt vereinbarten Preise stammen aus 2007“, ließ der Anwalt der Gemeinde ausrichten. Die Preisanpassungsklauseln der alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nach der Ansicht im Rathaus seither nicht mehr.

„Nach den jetzigen Feststellungen des Gerichts wurden die Verträge allerdings 2013 übernommen, damit gelten auch die damaligen AGB. Damit ist aus meiner Sicht ebenso der Behauptung der Bezahlung überhöhter Rechnungen oder die Möglichkeit der Rückforderung jeglicher rechtlicher Boden entzogen“, legt Konlechner klar.

Was bei keiner Einigung passiert
Das schlimmste Szenario, das keiner will: Sollte es zu keiner Einigung kommen und der Energielieferant die Zufuhr sperrt, dann müsste ein Ersatzquartier für die Kinder und Jugendlichen gefunden werden, damit sie weiterhin bei Normaltemperatur unterrichtet werden können.