Länder, Kirche, NGOs
Kritik an Integrationsgesetz und „Sozialhilfe Neu“
Die Pläne der Bundesregierung, sowohl das Sozialhilfe-, als auch das Integrationsgesetz auf neue Beine zu stellen, haben für heftige Kritik gesorgt – und das aus zahlreichen Richtungen. Den einen sind die Bestimmungen teils zu lax, den anderen zu rigide. Das AMS kritisiert die kurze Begutachtungsfrist und wünscht sich mehr Zeit.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen In den bis Donnerstagabend eingetroffenen über 35 Schreiben wird der kurze Begutachtungszeitraum von nur drei Wochen kritisiert, ebenso die kurze Frist bis zur Umsetzung Anfang 2027. Kritisch gesehen wird auch, dass Menschen mit Behinderungen im gemeinsamen Haushalt nach wie vor keinen Anspruch auf eigenständige Sozialhilfe haben werden.
Bereits am Donnerstag hatten einzelne Bundesländer massive Kritik an den Plänen geübt, wobei insbesondere den FPÖ-ÖVP-geführten Ländern die Regelungen bezüglich der Höhe der Geldsätze zu wenig restriktiv sind. Auch fühlen sich mehrere Länder nicht ausreichend in den Verhandlungsprozess eingebunden; der steirische Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) sprach von einer „Scheineinbindung“. Einen für Montagnachmittag in Wien geplanten „Informationstermin“ will er boykottieren, auch andere Vertreter werden zumindest nicht persönlich nach Wien kommen. Aus Oberösterreich kam die Sorge, dass man besonders im Bereich der Menschen mit Behinderung mit erheblichen Mehrkosten konfrontiert sei.
Das AMS schreibt in seiner Stellungnahme, dass, es sei „nicht möglich“, die Reform bereits mit Jänner 2027 zu implementieren. Eine Umsetzung erfordere etwa „wesentliche Eingriffe in die Prozesse und in die EDV-Abwicklung“ und die Entwicklung neuer Förderinstrumente. „Aus Sicht des AMS wäre der 1.1.2028 als allgemeiner operativer Umsetzungsstart festzusetzen.“
Begriffsunklarheiten, fehlende Harmonisierung
Bedenken gibt es – etwa seitens des AMS – auch an unklaren Begriffen und Bezeichnungen: So sei etwa der Begriff „Grundbetrag-Integration“ nicht eindeutig definiert. Klargestellt werden sollte seitens des Gesetzgebers auch, welche Leistungen der Begriff „Integrationsbeihilfe“ genau umfasst. Auch Formulierungen wie „nachhaltige Bereitschaft“, „effektiv teilnehmen“ oder „angemessenes Bemühen“ sind dem AMS zu unbestimmt. Der Verfassungsdienst betonte, der Entwurf regele auch nicht klar, „wer als noch nicht dauerhaft in die Gesellschaft integriert gilt“.
Kritik an finanziellem Druck
Kritisch gesehen wird in zahlreichen Stellungnahmen der finanzielle Druck. Der Entwurf verfehle den Auftrag, „Armut zu bekämpfen“, schreibt etwa die Diakonie. Beklagt werden u.a. „Lücken beim leistbaren Wohnen“, „nicht funktionierenden Härtefallregeln“ sowie „mangelnde Angebote der Hilfestellung“.
Fehlende Kindergrundsicherung
Dass die im Regierungsprogramm angekündigte Kindergrundsicherung nun doch nicht kommt, sorgt ebenso für Kritik. Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs sehen darin und auch in den geplanten Kürzungen bei der Sozialhilfe einen Widerspruch zum Regierungsziel, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren.
Für die Arbeiterkammer (AK) Wien wird das Ziel der Bundesregierung, Kinderarmut zu halbieren, mit der Reform „konterkariert“. Auch die Bundesjugendvertretung fordert weiterhin die Einführung der Kindergrundsicherung.
NGOs üben Kritik an Integrationsgesetz
Auch die Stellungnahmen zu dem eng mit der Sozialhilfereform verzahnten Integrationspflichtengesetz fallen überwiegend negativ aus. Allgemein kritisiert wird die kurze Begutachtungsfrist. Hilfsorganisationen befürchten durch die geplanten Reformen mehr Hürden für die Integration statt Erleichterungen. Kritisiert wird unter anderem die Höhe der vorgesehenen Verwaltungsstrafen bei Nichterfüllung von Integrationspflichten. Auch verfassungsrechtliche Bedenken gibt es.
Caritas, Diakonie, Volkshilfe, UNHCR sowie die Bischofskonferenz kritisieren außerdem, dass Deutschkurse nur Asylwerbern mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit offenstehen würden. Einer wie im Regierungsprogramm vorgesehenen Integration ab Tag 1 komme man damit nicht nach, so die Kritik der Hilfsorganisationen. Antragsteller im Beschwerdeverfahren, das oft Jahre dauern würde, hätten zudem keinen Zugang zu Integrationsmaßnahmen, kritisiert die Caritas. Unklar sei zudem, ob die kostenlosen Integrationsmaßnahmen auch nach Ablauf des dreijährigen Integrationsprogramms weiter zur Verfügung stehen.
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