Mehr Geld für Zivis?
Wehrdienst: „Grüner“ Schwenk von Kanzler Stocker
In die Debatte um die Wehrdienstreform dürfte durch einen neuerlichen Schwenk von Bundeskanzler Christian Stocker Bewegung hineinkommen. Die Regierung braucht ja bekanntlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die sollen jetzt wohl die Grünen liefern ...
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Vor der heutigen Verhandlung mit den Grünen schließt Kanzler Christian Stocker eine Erhöhung des Entgeltes für Zivildiener nun doch nicht mehr aus. Das sei in der Regierungseinigung nicht enthalten, „aber in den bisher bekannten Stellungnahmen oder Überlegungen dazu“, sagt Stocker. „Das wird jetzt zu diskutieren und dann zu entscheiden sein.“
Die ÖVP hatte einen höheren Sold für den Wehrersatzdienst stets ausgeschlossen. Das torpediert Bemühungen, den Wehrdienst attraktiver zu machen. Die Grünen machen aber genau das zur Voraussetzung, um einer Verlängerung des Zivildienstes zuzustimmen. „Eine doppelte Benachteiligung durch längeren Dienst und geringere Bezahlung wird es mit uns nicht geben“, sagte Parteichefin Leonore Gewessler jüngst zur „Krone“.
SPÖ und NEOS dürften gegen mehr Geld nichts einzuwenden haben, beide engagieren sich für Zivildiener. Bleibt das Geld. Die geplante Reform belastet das Budget bis 2031 bereits jetzt mit einer Milliarde Euro.
Konter zur Kritik an Zukunftsdepot
Beim Zukunftsdepot für Jugendliche hält Stocker trotz der massiven Kritik an den Plänen fest. Die Grundstruktur des Modells werde gleich bleiben. Änderungen könnte es aber beim Kreis der Einzahler geben.
In der Begutachtung war von diversen Stellen kritisiert worden, dass nur Eltern, aber nicht andere Verwandte, Taufpaten etc. zur Einzahlung berechtigt seien. Diese Einwände versteht der Kanzler: „Dass der Einzahler-Kreis größer sein sollte, liegt auf der Hand.“ Hier wolle man die beste Variante zur Umsetzung bringen.
Umverteilung in Österreich kein Problem
Weniger Verständnis bringt der VP-Obmann für Einwände auf, dass von dem Zukunftsdepot Wohlhabende überproportional profitieren. Stocker verwies auf den international niedrigen Wert an Armutsgefährdeten, was er als Beleg dafür sieht, dass die Regierung hier gut unterwegs sei. In der Umverteilung habe man in Österreich kein Problem. Man müsse aber auch erfolgreich sein, was die Zukunft angehe und was gebe es Schöneres, als jungen Menschen einen guten Start zu ermöglichen.
Stocker unterstrich auch, dass es keine großen Summen brauche, um einen schönen Ertrag durch das KESt-befreite Zukunftsdepot zu erreichen. Wer im Monat 50 Euro einzahle, lukriere am 18. Geburtstag des Jugendlichen 21.000 Euro. Maximal können pro Jahr 5000 Euro auf das Depot eingezahlt werden.
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