Nach Protestwelle
Spanien reguliert den Wohnungsmarkt jetzt stärker
Spaniens Regierung greift jetzt stärker in den Wohnungsmarkt ein. Im neuen Dekret sind unter anderem Schutz vor Zwangsräumungen, steuerliche Vergünstigungen für Mieterinnen und Mieter sowie strengere Regeln für Zeitmietverträge festgeschrieben. Am Mittwoch hatte es massive Demonstrationen für bezahlbares Wohnen gegeben.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Gewerkschaften sprachen von einem erfolgreichen Ausstand, der die Erwartungen erfüllt habe. Der Arbeitgeberverband nannte den Generalstreik hingegen einen Fehlschlag. Auslöser der Proteste gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel war die Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Pensionistin Maricarmen Abascal im September in Madrid.
Nun hat Spaniens Regierung reagiert und ein Dekret beschlossen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Am Donnerstag wurde dieses von dem verkleinerten Übergangsparlament des Landes gebilligt. Inhalte sind der Schutz vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen, ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geierfonds“ stark unter Marktwert bis 2030, steuerliche Vergünstigungen für Mietende und Vermietende sowie schärfere Regeln für Zeitmietverträge. Ein Teil der Abgeordneten wollte auch eine automatische Verlängerung bald auslaufender Mietverträge beschließen, dafür fand sich aber keine Mehrheit.
Hunderttausende Wohnungen fehlen
Die spanische Zentralbank geht davon aus, dass landesweit ungefähr 750.000 Wohneinheiten fehlen. Zudem steigen die Mieten und Preise für Eigentum seit Jahren deutlich schneller als die Reallöhne. Dass die Preise steigen, hat unter anderem mit der hohen Zuwanderung und dem Bau von zu weniger Wohnungen zu tun.
Die Krise auf dem Wohnungsmarkt wird für die nächste Regierung eine der größten Herausforderungen sein. Derzeit ist ein Übergangsparlament tätig, weil das reguläre Parlament aufgelöst wurde. Die Neuwahl ist für den 29. November angesetzt. Die PP hat als größte Oppositionspartei bereits angekündigt, sie werde im Falle ihres Wahlsieges das Mietendekret wieder aufheben. Während die Regierung Sánchez auf staatliche Investitionen, öffentlichen Wohnungsbau, Mietpreisdeckel und Schutzmaßnahmen setzt, verfolgt Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo (PP) einen angebotsorientierten Ansatz mit Steuersenkungen, Bürokratieabbau und stärkerem Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern. Die meisten Umfragen sagen derzeit für die PP zusammen mit der rechtspopulistischen Vox eine absolute Mehrheit voraus.
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