Stadtrat verwundert
Graz spart: „Keine Vorschläge von ÖVP und SPÖ“
Das hoch verschuldete Graz ringt weiter um den Sparkurs. Diesen Freitag läuft eine selbst gesetzte Frist ab. Von ÖVP und SPÖ kamen bisher keine Vorschläge, beklagt KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der politische Herbst startete in Graz mit budgetären Turbulenzen, einer Finanzsperre, einem vorläufigen Förderstopp und einem Sondergemeinderat am 17. September. Dort wurde die Einrichtung einer überparteilichen Arbeitsgruppe beschlossen, zudem wurde KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber beauftragt, bis 13. November ein Konsolidierungspaket vorzulegen.
Graz muss in den nächsten zwei Jahren zumindest 65 Millionen Euro einsparen. 54,1 Millionen Euro sind laut Eber schon geschafft, auch durch umstrittene Entscheidungen wie die Erhöhung der Parkgebühren, das Aus für die Altstadtbim und die Anstellung pflegender Angehöriger, weniger Sportsponsoring und weniger Zuschüsse für Klimatickets. Die gestoppten Förderungen werden mittlerweile zu 80 Prozent wieder ausbezahlt.
Nur Vorschläge von FPÖ und NEOS
Was wurde aus der Arbeitsgruppe? Nun, laut Eber gab es ein Treffen am 23. September. Dabei wurden alle Mitglieder aufgefordert, bis 2. Oktober konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Budgetsituation einzubringen. Von den vier Oppositionsparteien sei zunächst nichts gekommen, bis 5. Oktober folgten nachträglich Vorschläge von FPÖ (z. B. Sozialfonds strenger kontrollieren) und NEOS (z. B. komplette Streichung der Verfügungsmittel) – allerdings keine strukturellen, so Eber. Von Volkspartei und Sozialdemokraten langte nichts ein.
„Forderungen nach Einsparungen sind schnell erhoben. Wenn es aber darum geht, konkrete, umsetzbare Vorschläge auf den Tisch zu legen, wird es deutlich ruhiger“, meint Eber. Er wird am Freitag dem Stadtsenat die vollständige Liste der Vorschläge sowie eine Zusammenfassung des gesamten Ablaufs per E-Mail übermitteln, bei der Sitzung selbst kann er nicht anwesend sein. Das Grazer Budget für 2027 wird übrigens Anfang Dezemer präsentiert.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.