Massive Gegenkampagne

Referendum: Kalifornien lehnt Milliardärssteuer ab

Senator Bernie Sanders hatte für die Steuer geworben, am Ende reichte das nicht.(Bild: APA/AFP/Frederic J. Brown)

Im Zuge der Midterms wurde im US-Staat Kalifornien auch über eine Milliardärsabgabe abgestimmt. Jetzt ist das Ergebnis da: Die Mehrheit der Wähler lehnte die Maßnahme ab. Der Vorschlag hatte die Tech-Branche im Silicon Valley aufgeschreckt, die Millionen investierte, um Werbung dagegen zu schalten.

Gemäß dem Vorschlag sollten alle Einwohner Kaliforniens mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar (aktuell rund 890 Millionen Euro) zum Stichtag 1. Jänner 2026 einmalig fünf Prozent davon abgeben. Das Geld sollte größtenteils dem Gesundheitswesen in dem demokratisch regierten Bundesstaat zugutekommen, da dort Finanzierungslücken durch den Ausfall von Zuschüssen der republikanischen Bundesregierung in Washington drohen. Die Maßnahme, die als „Proposition 40“ zur Abstimmung, bekam aber lediglich 47,2 Prozent der Stimmen.

Superreiche pumpten Millionen in Werbespots
In den Monaten vor dem Referendum hatten Big-Tech-Milliardäre 379 Millionen Dollar für eine Kampagne gegen die Reichensteuer mobilisiert und das TV-Programm mit ihren Werbespots gefüllt. Sie gaben damit 20-mal so viel Geld aus wie die Befürworter der Steuer, rechnete die „Washington Post“ aus. Allein 102 Millionen kamen von Google-Mitgründer Sergey Brin.

Verfechter der Milliardärssteuer verweisen darauf, dass in Kalifornien rund 250 Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von etwa 2,3 Billionen Dollar leben. Sie schätzen, die Abgabe hätte rund 100 Milliarden Dollar einbringen können. Forscher der Stanford-Universität im Silicon Valley kamen hingegen auf einen Betrag von eher 30 Milliarden Dollar.

Milliardäre können abwandern
Ein Grund für ihre Skepsis ist, dass einige der kalifornischen Superreichen bereits Schritte unternahmen, ihren offiziellen Wohnsitz aus Kalifornien weg zu verlagern. So legten sich etwa Brin und sein Google-Mitgründer Larry Page Dutzende Millionen Dollar teure Anwesen in Florida zu – einer Hochburg der Republikaner. Kritiker der Sonderabgabe wie der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, warnten, dass dem Bundesstaat in Zukunft Steuereinnahmen entgangen wären, weil Reiche das Weite gesucht hätten.

Meta-Chef Mark Zuckerberg ging anders an die Sache heran: Er setzte mit einer Umzugsdrohung eine neue Aktienstruktur bei dem Facebook-Konzern durch. Bei einem Aktiensplit werden neue Anteilsscheine ohne Stimmrechte ausgegeben – sodass Zuckerberg zum Bezahlen der Steuer einen Teil davon hätte verkaufen können, ohne an Einfluss zu verlieren. Der Mitgründer und Firmenchef des Chipkonzerns Nvidia, Jensen Huang, sagte dagegen, für ihn käme gar nicht infrage, Kalifornien wegen der Steuer zu verlassen.

Reiche Aktienbesitzer leben oft steuerfrei
Die Abgabe sollte auch das Problem aufzeigen, dass es für Superreiche in den USA einfach ist, Steuerzahlungen zu umgehen. Ihr Vermögen besteht oft aus großen Aktienpaketen – und da würden Steuern erst fällig, wenn sie etwas davon verkaufen. Stattdessen nehmen sie oft mit Aktien besicherte Kredite auf und können so weitgehend steuerfrei leben.