In Gruppen eingeteilt

Neos: Gesetze gelten nicht für alle Zuwanderer

Wien
04.11.2026 16:00

Die Neos haben ein neues Wien-Paket geschnürt. Was daran besonders verwundert ist, dass das Einhalten von Gesetzen anscheinend nicht von allen Flüchtlingen erwartet wird.

Bislang war der durchschnittliche Wiener der Meinung: Die Gesetze in diesem Land gelten für alle gleichermaßen. Und, es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, auch Zuwanderer haben sich an das Regelwerk zu halten.

Die Wiener Neos sehen das offenbar anders und haben ein neues Wien-Paket geschnürt, das die Partei nun veröffentlicht hat. Darin werden die Zuwanderer in drei Gruppen kategorisiert:

  • Basic-Flüchtling: Deutsch lernen, denn das sei der „Schlüssel für Schule, Job und Alltag.“
  • Standard-Flüchtling: Zu Deutsch kommt nun die Arbeit hinzu: „Eigenes Geld und neue Kontakte.“
  • Premium-Flüchtling: Quasi der Goldstatus der Zuwanderung. „Das volle Set“, frohlocken die Neos. Deutsch, Arbeit und „Gesetze achten und die Rechte anderer respektieren“.
So sieht das „misslungene“ Wien-Paket der Wiener Neos aus.
So sieht das „misslungene“ Wien-Paket der Wiener Neos aus.(Bild: NEOS)

Heißt: Es müssen sich aus Sicht der Neos längst nicht alle an Gesetze halten, nur Premium-Zuwanderer treten in den exklusiven Club der Rechtschaffenen ein. Alles darunter: Anarchie. Man könnte das Wien-Paket getrost ignorieren – würden die Neos nicht die Integrationsstadträtin stellen.

Grafische Darstellung wohl doch misslungen
„Die Idee war, die verschiedenen Aspekte gelungener Integration, von Sprache über Arbeit bis zum respektvollen Zusammenleben, pointiert darzustellen“, erklärt ein Neos-Sprecher. „Die grafische Darstellung in Einteilung in Paketen war dabei misslungen. Gesetze einzuhalten und die Rechte anderer zu respektieren, ist selbstverständlich.“ Eine Premium-Schnapsidee also.

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