Regierung gespalten
Wiener NEOS sind gegen neue Steuern
Nach dem Ende des „Kultur-Euros“ steht eine neue Haushaltsabgabe im Raum, die den Kunstbetrieb finanzieren soll. Doch die Debatte darüber entzweit die Stadtregierung.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen So oder so – auf die Wiener kommen neue Belastungen zu. Wie berichtet, ist der Vorhang für den „Kultur-Euro“ gefallen, der mit seinem Namen sowieso ein Etikettenschwindel gewesen wäre. Denn geplant war nicht nur bloß ein Euro auf jedes Ticket – von der Oper über den Zirkus bis zum Kino –, sondern ein saftiger Aufschlag von 12,5 Prozent. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stieg bei der Gebühr auf die Bremse, kündigte aber eine Alternative an.
Neue Haushaltsabgabe?
Und diese Alternative wird gerade im Rathaus diskutiert – eine Art Haushaltsabgabe, wie wir sie schon beim ORF kennen. Bizarr ist dabei die Herangehensweise: Zuerst verlangt die Stadt Wien mit der ORF-Landesabgabe einen Beitrag für die Kultur. Dann stoppen die NEOS in der Stadtregierung diese Belastung im Jahr 2024. Plötzlich fehlt das Geld im Budget.
Angedacht ist der „Kultur-Euro“, der eben nicht kommt. Um den Verlust auszugleichen, wird über die Haushaltsabgabe diskutiert, die ja in Wahrheit nichts anderes als die Landesabgabe mit einem anderen Namen ist. Mehr als nur schräg.
Eines von beiden, Ticket-Steuer oder Abgabe, werde kommen, hat auch Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) angekündigt. Bloß: Die NEOS wehren sich gegen die Haushaltsabgabe.
Vizebürgermeisterin Emmerling schweigt
Der pinke Finanzsprecher Markus Ornig: „Die GIS-Landesabgabe hat jeden Haushalt dieser Stadt mit 70 Euro belastet und wurde zur Entlastung der Wienerinnen und Wiener in der Teuerungskrise bewusst abgeschafft. Auch wenn die laufenden Budgetverhandlungen schmerzhaft und herausfordernd für alle Beteiligten sind, fehlt mir im Moment jede Fantasie für eine Wiedereinführung. Uns liegt aktuell auch noch kein Vorschlag vor.“ Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling von den NEOS schweigt.
Unterm Strich heißt es: Entweder findet die Stadt Wien einen dritten Gebühren-Weg, oder es gibt am Ende einen politischen Verlierer.
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