Leerstandsabgabe-Aus
Bürgermeister sorgen sich vor neuen Schlupflöchern
In der Steiermark wird die Leerstandsabgabe nach wenigen Jahren wieder abgeschafft. Gemeinde- und Städtebund sprechen sich dagegen aus: Die Kommunen verlieren Einnahmen, zudem gibt es die Sorge, dass sich neue Schlupflöcher auftun.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das Vorhaben stand zwar schon im Regierungsprogramm, die am Donnerstag verkündete Umsetzung trifft dennoch auf Widerstand: Die blau-schwarze steirische Landesregierung möchte die erst 2022 eingeführte Leerstandsabgabe Anfang 2029 – im Gegensatz zur Zweitwohnsitzabgabe – bereits wieder abschaffen.
Dagegen ist der Gemeindebund, wie Präsident Erwin Dirnberger – er ist auch ÖVP-Bürgermeister von Söding-St. Johann – gegenüber der „Krone“ bekräftigt: „Wir haben Bedenken, dass nun einige Zweitwohnungsbesitzer das Schlupfloch nutzen und quasi in den Leerstand flüchten, um keine Abgabe zu bezahlen.“ Das zu überprüfen, werde wieder mühsam und aufwendig.
Dirnberger glaubt, dass die beiden Abgaben vor allem gemeinsam Sinn ergeben. Es steht zudem jeder Kommune frei, sie einzuheben oder nicht. Die Gemeinden verlieren nun Geld (zuletzt waren es in Summe etwa 1,8 Millionen Euro im Jahr) und ein Druckmittel, um Leerstand zu reduzieren. „Wir wollen ja den Bodenverbrauch einbremsen und vorhandenen Wohnraum besser nutzen.“
„Parteipolitisches Versprechen wird umgesetzt“
Der Gemeindebund wird während der sechswöchigen Begutachtungsphase ebenso eine kritische Stellungnahme abgeben wie der steirische Städtebund. Dessen Vorsitzender Kurt Wallner, SPÖ-Bürgermeister von Leoben, ist auch gegen die Abschaffung der Leerstandsabgabe: „Sie wurde mühsam erarbeitet und funktioniert mittlerweile.“ Im Gegensatz zur Landesregierung sieht Wallner sehr wohl einen Lenkungseffekt. „Es ist wohl ein parteipolitisches Versprechen, das nun umgesetzt wird“, vermutet er.
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