Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek spricht sich für sofortige Neuwahlen im Bund aus. Die lähmenden Personaldebatten würden nur zu Streit, Blockaden und Stillstand führen.
„Während sich die SPÖ in parteiinternen Querelen verliert, wird die Dreier-Koalition zunehmend handlungsunfähig und schafft es nicht, die großen Probleme des Landes anzupacken“, sieht der Mario Kunasek die Zeit von ÖVP, SPÖ und NEOS bereits abgelaufen. Via „Krone“ spricht der freiheitliche Landeshauptmann der Steiermark erstmals dezidiert von Neuwahlen: „Wenn die großen Herausforderungen nicht mehr bewältigt werden können, muss man den Mut haben, Konsequenzen zu ziehen. Deshalb gilt für mich: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende – und das heißt ganz klar: Neuwahlen!“
„Schadet unserem Wirtschaftsstandort“
Während sich die SPÖ in parteiinternen Querelen verliere, werde die Koalition zunehmend handlungsunfähig. „Auch bei der Reformpartnerschaft droht Stillstand – und das schadet unserem Wirtschaftsstandort. Die Steiermark kann es sich nicht leisten, dass Österreich bei Reformen und Deregulierung weiter auf der Stelle tritt. Wir brauchen weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen“, schickt er herzliche Grüße über den Semmering.
Die lähmenden Personaldebatten würden nur zu Streit, Blockaden und Stillstand führen. „Aber die Menschen erwarten sich eine Bundesregierung, die arbeitet und ihre Probleme löst. Familien wollen wissen, wie sie sich das tägliche Leben noch leisten können, Arbeitnehmer und Unternehmer brauchen Perspektiven, und die Menschen erwarten sich Sicherheit und einen Staat, der ihre Sorgen ernst nimmt.“
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