Die SPÖ hat am Donnerstag Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und Klubchef Philip Kucher einstimmig zu den geschäftsführenden Parteichefs gekürt. Der scheidende Vizekanzler und Parteichef Andreas Babler ließ offen, ob er dauerhaft in der Bundesregierung bleiben wird.
Das neue Spitzenduo traf gemeinsam mit Babler zu den Sitzungen von Präsidium und Vorstand ein. Der Vorstand dauerte dann nur eineinhalb Stunden. Markus Marterbauer, SPÖ-Finanzminister und designierter Vizekanzler, konnte wegen Gesprächen mit seinen EU-Amtskollegen an den Gremien nicht an Ort und Stelle teilnehmen.
Wie wird Marterbauer sein Regierungsteam aufstellen?
Noch ist unklar, ob er auch bereit ist, nach Bewältigung seiner Krebserkrankung zusätzlich die Parteispitze zu übernehmen. Eine Zusage dafür gibt es vorerst nicht. Im Präsidium, das zuerst tagte, seien die am Sonntag gefassten Beschlüsse vorbereitet worden, sagte Babler zwischen den beiden Gremien. Der Wahlparteitag soll jedenfalls noch im ersten Quartal kommenden Jahres stattfinden.
Neue Spitze beschwört Neustart
Die Geschäfte in der Partei sollen jedenfalls fürs Erste als Übergangslösung Holzleitner und Kucher führen. Die Frauenchefin zeigte sich vor dem Präsidium betont optimistisch: „Heute ist ein Tag der Einigkeit.“ Kucher ergänzte, dass die Menschen zu Recht genug von der jahrelangen Posten-Debatte hätten. Daher gebe es nun einen geordneten Neustart in der SPÖ
„Das ist ein großer Schritt“
„Mit der gemeinsamen Einigung am Sonntag und dem einstimmigen Beschluss am Donnerstag im Bundesparteivorstand haben wir etwas geschafft, was die SPÖ die letzten Jahre nicht geschafft hat: Wir haben uns auf einen geordneten Übergang geeinigt. Das ist ein großer Schritt“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, der betonte: „Gemeinsam nach vorne – der Neustart beginnt jetzt!“
Umfrage zeigt neues Allzeit-Tief für SPÖ
Nicht unbedingt die Stimmung gehoben haben dürfte jedoch eine neue Umfrage. Bei der OGM-Erhebung für die Servus TV-Sendung „Blickwechsel“, für die rund 1000 Menschen befragt wurden, ist die SPÖ auf zwölf Prozent abgestürzt und liegt hinter den Grünen (15 Prozent) nur noch auf Platz vier der Wählergunst.
Grafik: Neueste OGM-Umfrage
Holzleitner und Kucher sahen diese Werte im Zusammenhang mit den jahrelangen Streitereien, die die Inhalte der Sozialdemokratie in den Schatten gestellt hätten. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig gab sich optimistisch, dass mit der Neuaufstellung eine Aufwärtsbewegung gelingen werde.
Interner Unmut über Bablers Video an Mitglieder
Gleichzeitig begann am Donnerstag der Sessel von Babler als Minister gehörig zu wackeln. Eine mühsame Diskussion darüber ersparte man sich vorerst. Doch hinter den Kulissen hatte seitens der Bundesländer einigen Unmut wegen eines selbstbewussten Videos Bablers für die Mitglieder gegeben, in dem er ankündigte, auf Wunsch Marterbauers als Minister weitermachen zu wollen. Aus dem Umfeld des Finanzministers wird das so nicht bestätigt.
Babler wackelt als Minister
Viele in der SPÖ sind überzeugt, dass sich das für Babler nicht ausgehen kann. Der rote Fahrplan, der mit den Landesparteien am Sonntag vereinbart wurde, sieht vor, dass Babler zu Jahresbeginn das Amt des Parteichefs offiziell zurücklegt. Zu diesem Zeitpunkt, so hofft die SPÖ, ist Marterbauer genesen und kann die Regierungsgeschäfte übernehmen.
Bei den Statements vor Beginn der Sitzungen wollte keiner bestätigen, dass Babler nach der Übernahme durch Marterbauer in der Regierung bleiben könnte. Dieser Frage wichen alle aus. Auch der Betroffene selbst ruderte verbal ein wenig zurück. Bei künftigen Personalfragen in der Regierung habe Marterbauer das Vorschlagsrecht, so Babler.
Schmidt bleibt Koordinatorin
Am Rande der Sitzung wurde gemunkelt, dass die Partei für Babler einen Job finden muss - vorher würde er nicht gehen. In der Partei gehen viele davon aus, dass es nächstes Jahr eine größere Umbildung des Regierungsteams geben wird, wenn nicht ohnehin Neuwahlen kommen. Bablers Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) betonte ihrerseits, dass sie weiter die Funktion der Regierungskoordinatorin ausfüllen werde.
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