Eine Vorarlbergerin ist laut ORF während einer Zugfahrt von der Polizei einer Ausweiskontrolle unterzogen worden. Weil es dafür aber keinen konkreten Grund gab, wehrte sie sich rechtlich. Nun hat das Landesverwaltungsgericht ein Urteil zu ihren Gunsten gesprochen.
Ereignet hatte sich die strittige Amtshandlung in der Schnellbahn zwischen Bludenz und Lindau. Die Pendlerin befand sich gerade auf dem Nachhauseweg, als sie plötzlich von zwei Beamten der Fremdenpolizei, welche im Zug eine sogenannte Schleierfahndung durchführten, nach ihrem Ausweis gefragt wurde. Konkreten Anlass für die Kontrolle gab es allerdings keinen: Die Frau war erst im Laufe der Strecke in die Bahn eingestiegen und hatte sich völlig unauffällig verhalten. Umso empörter war sie über das polizeiliche Vorgehen – und reichte eine offizielle Beschwerde ein.
Urteil bringt Kostenersatz
Der Fall landete schließlich vor dem Landesverwaltungsgericht, welches die Ausweiskontrolle genau unter die Lupe nahm. Am Ende stand ein klares Ergebnis: So hielten die Richter fest, dass Frau nur einen kleinen Rucksack bei sich getragen habe, im Vorarlberger Dialekt sprach und gar nicht bis zur Endstation ins deutsche Lindau fahren wollte. Allein die Tatsache, dass eine Zugverbindung im Ausland ende, rechtfertige noch keine willkürliche Feststellung der Identität von Fahrgästen. Fazit: Die Kontrolle war rechtswidrig. Der Bund muss der Frau nun knapp 1700 Euro an Kostenersatz zahlen.
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